Verfassungsschutz stuft ihn als Rechtsextremisten ein: "Höcke bedient sich regelmäßig nationalsozialistischer Parolen wie einer verbotenen Losung der SA mit dem Ziel, diese salonfähig zu machen, was den Strafgesetzen zuwiderläuft"." fetchpriority="high" /> Die Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen sind geschlagen. Es ist ein Politbeben, das Deutschland noch lange geschäftigen wird.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde in Sachsen die CDU mit 31,9 % (-0,2) erneut stimmenstärkste Partei vor der AfD (30,6 %; +3,1). Einen starken Start legte das Bündnis Sahra Wagenknecht hin, kam auf Anhieb auf 11,8 Prozent.
In Thüringen hat die AfD alle anderen abgehängt, liegt mit 32,8 Prozent (+9,4) auf Platz 1. Die CDU bleibt Verfolger (23,6 %; +1,9), BSW gaben 15,8 Prozent der Wähler ihre Stimme. Ermöglicht wurde dieser massive Anstieg durch den totalen Absturz der bisher regierenden Linken von Bodo Ramelow. Diese rauschte von bequemen 31 Prozent runter auf 13,1 Prozent (-18,0).
Für die Ampel-Koalition in Berlin sind diese Zahlen ein Desaster: Für die SPD sind es die beiden schlechtesten Landtagswahlergebnisse in der Nachkriegsgeschichte. Die FDP ist in keinem der beiden Landtage vertreten. Die Grünen erleiden in beiden Ländern deutliche Verluste.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigte eine stärkere Profilierung der Sozialdemokraten an. Es gehe darum, "sich stärker zu emanzipieren". Man wolle sich "nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen von anderen, die krachend aus den Landtagen jetzt rausgewählt worden sind", sagte er mit Blick auf Auseinandersetzungen mit FDP und Grünen in der Ampel-Koalition im Bund.
Aus Sicht von Grünen-Chef Omid Nouripour ist der Streit mit ein Grund für das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien. Man müsse sich "an die eigene Nase fassen".
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner schrieb auf der Plattform X: "Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen schmerzen. Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf."
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte Konsequenzen für die Koalition im Bund. "Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren",
BSW-Parteichefin Wagenknecht sprach von einem grandiosen Erfolg. Viele Menschen bewege das Thema Frieden zutiefst. Sie lehnten die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland ab. Eine Landesregierung müsse diesen Wunsch berücksichtigen und sich auf Bundesebene dafür einsetzen. In Thüringen strebe sie kein Ministeramt an. Ihre Aufgabe sei es, das BSW mit einer starken Fraktion 2025 in den Bundestag zu führen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wertete die Wahlen als Erfolg für seine Partei. Er sehe "eine echte verbliebene Volkspartei", sagte er. "Wir sind das Bollwerk."
