Politik

Schmid-Geständnis – SJ fordert jetzt Neuwahlen 

Nach den neuesten Enthüllungen rund um Chat-Mastermind Thomas Schmid platzt SJ-Chef Paul Stich der Kragen: Er fordert sofortige Neuwahlen. 

Nikolaus Pichler
SJ-Vorsitzender Paul will sofortige Neuwahlen. 
SJ-Vorsitzender Paul will sofortige Neuwahlen. 
Mirjam Reither / picturedesk.com

"Werner, trau dich!": Damit richtet sich der Chef der Sozialistischen Jugend (SJ) Paul Stich an Vizekanzler Kogler (Grüne). Er fordert Kogler dazu auf, sofortige Neuwahlen auszurufen. "Das Geständnis von Thomas Schmid scheint zu beweisen, was wir alle längst ahnten. Die ÖVP hat offensichtlich den größten politischen Skandal der österreichischen Geschichte zu verantworten. Dennoch werden sie von schweigenden Grünen offenbar weiterhin mit aller Kraft an den Machthebeln der Republik einbetoniert. Für uns ist jedoch klar: Es braucht eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe und die Möglichkeit für die Österreicher*innen, die ÖVP in Opposition zu schicken. Neuwahlen zum ehestmöglichen Zeitpunkt sind unumgänglich", sagt Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJ) nach den neuesten Enthüllungen rund um die Skandale der ÖVP.

Stich begründet dies mit dem Umstand, dass nicht nur einzelne ehemalige Funktionäre, sondern die ÖVP als Ganzes von der Macht entfernt werden müsse, um für lückenlose Aufklärung zu sorgen. "Bundeskanzler Nehammer ist seit Jahren in verschiedensten Führungsfunktionen innerhalb der ÖVP tätig. Nationalratspräsident Sobotka, der von Schmid direkt belastet wird, leitet sogar den ÖVP-Untersuchungsausschuss und stemmt sich dort gegen die umfassende Aufklärung der erhobenen Vorwürfe.

Einzelne Rücktritte oder Posten-Verschiebungen sind nach diesem Geständnis zu wenig. Wer behauptet, dass die ÖVP und ihre aktuelle Führung nicht systematisch auf politischer Ebene in diesen Skandal verstrickt sind, leidet entweder unter Schizophrenie oder steht auf der Gehaltsliste von superreichen ÖVP-Spendern", führt Stich aus.

Für Stich steht daher vor allem Vizekanzler Kogler in der Pflicht. "Zu glauben, dass die ÖVP von sich aus ihre Total-Blockade aufgibt und reinen Tisch macht, ist ein naiver Wunsch ans Christkind. Die Grünen sind nun gefordert, sich ihrer Prinzipien zu erinnern und den Weg zur Aufklärung freizumachen. Sie müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen. Auf der Seite der Aufklärung – oder auf der Seite der Vertuschung, der Blendung und der mutmaßlichen Korruption", so Stich abschließend.

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