Schnupperhaft für jugendliche Straftäter?

Die FPÖ schlägt "eine Art Schnupperhaft" für jugendliche Straftäter vor, "damit Verurteilte sehen, welche Konsequenzen bei weiteren Straftaten drohen", wie Jugendsprecher Christian Höbart am Dienstag in einer Presseaussendung darlegte.

Die FPÖ schlägt "eine Art Schnupperhaft" für jugendliche Straftäter vor, "damit Verurteilte sehen, welche Konsequenzen bei weiteren Straftaten drohen", wie Jugendsprecher Christian Höbart am Dienstag in einer Presseaussendung darlegte.

Für Höbart sind "vor allem ausländische Jugendliche" für "die stark steigende Jugendkriminalität" verantwortlich, weshalb er rasche Maßnahmen zu deren Eindämmung für notwendig hält. Höbart will in diesem Zusammenhang die "Integrationswilligkeit" der betroffenen Familien überprüfen und diese "gegebenenfalls ausweisen".

Wie Andreas Hautz, Vorstand in der Fachgruppe Jugendrichter der Richtervereinigung, erklärte, sind Höbarts Behauptungen "empirisch nicht erwiesen". Die "Schnupperhaft"-Forderung gehe wiederum an der Realität vorbei.

Zwar hätten sich in den vergangenen Jahren in der Bundeshauptstadt Straßenraubüberfälle unter Jugendlichen gehäuft. Ein genereller Anstieg der Jugendkriminalität lasse sich jedoch nicht feststellen, bemerkte Hautz, der seit Jahren am Wiener Straflandesgericht mit minderjährigen Delinquenten konfrontiert ist.

Täter wandern bereits jetzt in U-Haft

Der FPÖ-Forderung, bei Raubzügen von Jugendbanden "Schnupperhaft" anzudenken, hält der Jugendrichter insofern für verfehlt, als in derartigen Fällen die ausgeforschten Täter bereits jetzt meistens in U-Haft wandern. Kann ihnen eine Mehrzahl an Fakten nachgewiesen werden, werden laut Hautz keine rein bedingten, sondern üblicherweise mindestens teilbedingte Freiheitsstrafen verhängt.

Für Wolfgang Moitzi, den Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend (SJ), sind "die blauen Konzepte krass jugendfeindlich". Jugendkriminalität gehe mit sozialen Problemen und fehlenden Zukunftsperspektiven einher. Daher seien Repression und mehr Polizei "reine Symptombekämpfung", so Moitzi in einer Aussendung. Wirksame Kriminalitätsbekämpfung sei nicht durch "Schnupperhaft", Ausweisungen oder härtere Strafen zu erreichen, sondern durch Armutsbekämpfung und Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit.