Parksheriff-Skandal weitet sich aus: 50 Verdächtige!

Der "Heute"-Bericht über 13 Parksheriffs, die eigene Parkstrafen storniert haben sollen, schlägt hohe Wellen. Fünf Beamte mussten bereits ihren Spind räumen.

Mit heute, Mittwoch, wurden laut Polizei und MA 67 fünf Parksheriffs vom Dienst freigestellt. Wie "Heute" berichtete, stehen sie unter Verdacht, Mitarbeiter veranlasst zu haben, eigene Parkstrafen aus dem Computersystem zu löschen. Bei einem Verdächtigen soll es sich um einen SP-Bezirksrat handeln, der hauptberuflich als Parksheriff tätig war.

Bereits in der vergangenen Woche wurden zwei Beamte, darunter eine hochrangige Personalvertreterin, aus dem gleichen Grund entlassen. Seitdem laufen die Ermittlungen auf Hochtouren, jedem Verdachtsfall wird nachgegangen.

Liste mit bis zu 50 weiteren Verdächtigen

Und davon gibt es offenbar viele: Denn wie "Heute" aus einer vertraulichen Quelle erfuhr, soll eine Liste mit 30 bis 50 weiteren Verdächtigen existieren, die des Amtsmissbrauchs beschuldigt werden. Diese werden nun vom Amt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (strafrechtlich zuständig) und der MA 67 (dienstrechtlich zuständig) einvernommen.

Ebenfalls im Raum steht der Verdacht, dass auch Polizisten ihre Parkstrafen löschen ließen: "Die Mitarbeiter haben das meist aus Angst vor schlechten Beurteilungen oder anderen Konsequenzen gemacht", so ein Informant, der anonym bleiben möchte. "Das ist ein sehr globaler Vorwurf – wir haben 8.000 Polizisten. Ich höre das zum ersten Mal", meint Polizei-Pressechef Manfred Reinthaler dazu.

Storno-Richtlinien werden verschärft

Um potentiellen Missbrauch künftig zu verhindern, planen MA 67 und Wiener Polizei bereits erste Maßnahmen: "Die Storno-Richtlinien werden verschärft. Die Regeln, wann man Parkstrafen stornieren darf und kann, werden überarbeitet. Zudem ist geplant, dass nicht mehr stichprobenartig kontrolliert wird, sondern ein automatisierten Kontrollmechanismus eingerichtet wird. Ein Programm schaut sich dabei alle gespeicherten Abfragen genau an", so Reinthaler.

Seit Bekanntwerden des ersten Falles geht die Stadt offenbar rigoros gegen mögliche Verstöße vor. Sollte sich der Verdacht erhärten, werde sofort die fristlose Entlassung ausgesprochen, heißt es aus dem Büro der grünen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou. "Mir ist hier hartes Durchgreifen wichtig, vor allem im Sinne der hunderten Kollegen, die korrekt und unter schwierigen Bedingungen arbeiten. Das Ansehen der Truppe muss gewahrt bleiben", so Vassilakou. (cz)