Aufruhr bei Fragerunde an Kurz im Nationalrat

Schon am Mittwoch sorgte eine Unterbrechung der Nationalratssitzung für Wirbel. "Liste Pilz"-Abgeordnete waren als Protest mit Kickl-Masken und "Nein zur Überwachung"-Plakaten ins Hohe Haus einmarschiert, woraufhin Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einschritt und die Sitzung unterbracht, "heute.at" berichtete.

Am Donnerstag stellte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ab 9 Uhr für eine Fragestunde zur Verfügung. Als NEOS-Chef Matthias Strolz seine Frage über die Aufhebung des Rauchverbots stellte, musste Sobotka erneut zur Ordnung aufrufen und die Runde unterbrechen. Er bat die Klubchefs zu sich und mahnte sie ab. Sie hatten die Antworten des Kanzlers immer wieder durch laute Zwischenrufe gestört. Sobotka bat "die Würde des Hohen Hauses zu wahren".

Die Sitzung konnte nach der kurzen Pause ohne weitere Zwischenfälle fortgesetzt und war gegen 10.20 Uhr beendet werden.

Rauchen, Sicherheit, Europapolitik

Die Abgeordneten konnten im Zuge der Fragestunde den ÖVP-Chef bitten, über diverse Themen Stellung zu nehmen. Wie zu erwarten ging es dabei mehrmals um die am Mittwoch eingebrachte Aufhebung des Nichtraucherschutzes, das Sicherheitspaket, Bildung und Europapolitik.

Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) wollte von Kurz etwa wissen, warum er sich als Bundeskanzler nicht für den Schutz der Nichtraucher einsetzt. Der ÖVP-Chef verwies einmal mehr auf die Koalitionsbedingungen des Regierunspartners FPÖ. "Sie sprechen ein vieldiskutiertes Thema an, wo es unterschiedliche Zugänge gibt. Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen auf eine Position verständigt, die ich auch mit trage."





Generell würde Kurz, der ja die "Don't Smoke"-Online-Petition vor einem Jahr selbst unterschrieben hatte, alle respektieren, die sich für ein Rauchverbot und das Volksbegehren engagieren und versprach, dass das Thema abgesehen vom Parlament freiwillig auch in der Regierung behandelt wird.

Der ehemalige Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) kritisierte etwa die Europapolitik des Kanzlers ("Ihre Europapolitik verwundert mich manchmal"), so würden Prinzipien der Solidarität nicht positiv wahrgenommen. Der daraufhin etwas genervte Kanzler entgegnete, dass Solidarität mehr bedeute, als "nur die Aufnahme von Flüchtlingen".

Bilder zur Nationalratssitzung am Mittwoch:

(red)