Italiens Ministerpräsident Enrico Letta ist am Freitag wie erwartet zurückgetreten. Um 13 Uhr überreichte er Präsident Giorgio Napolitano sein Rücktrittsgesuch. Damit ist die Amtszeit des Mitte-Links-Kabinetts nach zehn Monaten zu Ende. In Kürze starten die Konsultationen über eine Regierungsumbildung.
Italiens Ministerpräsident Enrico Letta ist am Freitag . Um 13 Uhr überreichte er Präsident Giorgio Napolitano sein Rücktrittsgesuch. Damit ist die Amtszeit des Mitte-Links-Kabinetts nach zehn Monaten zu Ende. In Kürze starten die Konsultationen über eine Regierungsumbildung.
Letta hatte einen Machtkampf innerhalb seiner Demokratischen Partei (PD) gegen den Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi verloren. Renzi hatte sich für einen dringenden Wechsel an der Regierungsspitze ausgesprochen. Auch das PD-Gremium stimmte mehrheitlich für einen Wechsel in Rom.
Renzi könnte am Sonntag loslegen
Am Freitagnachmittag beginnt Napolitano die politischen Konsultationen mit den Parteien, die er bis Samstag fortsetzen wird. Das 88-jährige Staatsoberhaupt will ausloten, ob die Bedingungen für eine neue Mitte-Links-Regierung unter der Führung des PD-Vorsitzenden Renzi vorhanden sind. Nicht ausgeschlossen wird in Rom, dass Lettas Rivale Renzi bereits am Sonntag vom Präsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt wird.
Lettas rascher Abschied
Italiens Ministerpräsident Letta reichte seinen "unwiderruflichen Rücktritt" ein, das Gespräch zwischen Letta und Napolitano dauerte circa 40 Minuten. Letta, der allein mit seinem Privatauto den Quirinal erreichte, hatte am Freitagvormittag noch seine letzte Ministerratsitzung geleitet und sich von den Regierungsmitgliedern verabschiedet. Er dankte ihnen für die Arbeit in diesen Monaten.
Was wird Berlusconi tun?
Die italienischen Parteien beobachten die Fehde innerhalb der PD, der die Regierung Letta zum Opfer gefallen ist, kritisch. Noch unklar ist, ob die oppositionelle Mitte-Rechts-Partei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi ein Kabinett unter Renzis Führung unterstützen wird. Der Medienunternehmer hatte zuletzt offen Sympathie für Renzi gezeigt und mit ihm das Wahlrechtsmodell "Italicum" entworfen, das zurzeit im Parlament diskutiert wird.
Kann Alfano mit Renzi?
Unklarheit über die künftige politische Linie herrscht auch in der Regierungspartei NDC um Innenminister Angelino Alfano, die im vergangenen November aus einer Spaltung im Berlusconi-Lager entstanden war. "Wenn unsere politischen Konditionen nicht angenommen werden, werden wir uns gegen eine Regierung um Renzi stemmen", sagt Alfano. Seine Gruppierung sei lediglich bereit, eine "Notstandsregierung" zu unterstützen, die sich mit prioritären Themen wie Wirtschaftswachstum und Beschäftigung befasse.
Die oppositionelle Lega Nord verlangt Neuwahlen, die mit den Europawahlen am 25. Mai zusammenfallen könnten, sie erklärte sich jedoch grundsätzlich zum Dialog mit Renzi bereit.
"In einer Demokratie sind Wahlen der Hauptweg zur Lösung politischer Krisen", verlautete dagegen aus der oppositionellen Fünf Sterne-Bewegung. Ihr Gründer Beppe Grillo attackierte Renzi auf seinem Blog scharf. "Er hat Letta wie einen Leibeigenen abserviert. Die PD ist ein Schlangennest", kritisierte der Komiker. Die Fünf Sterne-Bewegung will aus Protest nicht an den Gesprächen mit Napolitano teilnehmen.
