Der Bundeskanzler will eine Leistungsreform – Vollzeitbonus und Steuersenkungen inklusive. "Von mehr Leistungsgerechtigkeit und einem starken und attraktiven Standort profitieren wir alle", sagte Nehammer am Montag bei der Präsentation von neuen Schwerpunkten seines Österreichplans – "Heute" berichtete.
Die Wirtschaftsprogramme von ÖVP und FPÖ seien deckungsgleich, behauptet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Er fürchtet, dass beide Parteien eine "Schreckenskoalition" bilden könnten. "Nehammer und Kickl stehen auf der Seite der Superreichen und schmieden hinter den Kulissen eine blau-schwarze Regierung. Für Multimillionäre und Großkonzerne gibt’s unter Blau-Schwarz Steuergeschenke in Hülle und Fülle", sagt er.
Eine schwarz-blaue Regierung würde bei Gesundheit, Bildung und Pensionen kürzen, vermutet der SPÖ-Politiker. In dem Zusammenhang kritisiert Seltenheim die "blau-schwarze Wählertäuschung". Für die SPÖ ist klar: "Es muss endlich Schluss sein mit der blau-schwarzen Politik für Multimillionäre. Es muss Schluss sein mit blau-schwarzem Sozialabbau und Pensionsraub."
"Wenn Nehammer sagt, dass es in Österreich eine 'Leistungskultur' brauche, fragt sich das ganze Land, was Nehammer Leistung in den letzten Jahren war", so Seltenheim, der von einer "desaströsen Bilanz" der ÖVP-Grünen-Regierung spricht. Die ÖVP unter Nehammer hätte die höchste Teuerung in Westeuropa zu verantworten gehabt, der Wohlstand sei gesunken und die Arbeitslosigkeit gestiegen. "Österreich braucht einen Neustart", stellt Seltenheim fest. Die SPÖ habe "als einzige Partei" konkrete Lösungen.
