Regierungsstreit

"Schrecklich" – Edtstadler geht hart auf Gewessler los

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigt sich nach dem Alleingang von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) entsetzt.

Newsdesk Heute
"Schrecklich" – Edtstadler geht hart auf Gewessler los
Wegen des EU-Renaturierungsgesetzes fliegen die Fetzen: Die Ministerinnen Leonore Gewessler (Grüne) und Karoline Edtstadler (ÖVP).
Denise Auer/Helmut Graf/ Montage: Heute

Harte Worte von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nach dem Alleingang von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Sachen EU-Renaturierungsgesetz in der "Kleinen Zeitung". In einem neuen Interview geht sich frontal auf die Politikerin des kleinen Koalitionspartners los – Gewessler und die Grünen hätten "furchterregend" die Unabhängigkeit des Verfassungsdienstes infrage gestellt und es werde versucht, "eine Institution der Republik mit juristischen Privatgutachten zu konterkarieren".

"Das ist eine gefährliche Entwicklung, die Umweltministerin Leonore Gewessler zu verantworten hat.", so Edtstadler. "Wir erleben eine Entwicklung, die ich als Verfassungsministerin nur schrecklich finden kann", so die ÖVP-Ministerin, "Leonore Gewessler unterwandert mit ihrem Vorgehen die Expertise dieser Institution". Edtstadler stellt gar in den Raum, dass man mit einem solchen "beispiellosen Verhalten" den Rechtsstaat unterwandere. Und sie fände es "geboten", dass sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen einschalte.

Ich bin bekannt dafür, aus meinem Herzen keine Mördergrube zu machen
Karoline Edtstadler (ÖVP)

Gewessler sagt JA zum EU-Renaturierungsgesetz

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    Politischer Paukenschlag und grüne Moral-Entscheidung: Leonore Gewessler gab am 16. Juni 2024 bekannt, dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen, zu wollen. Entgegen der Blockade der ÖVP.
    Politischer Paukenschlag und grüne Moral-Entscheidung: Leonore Gewessler gab am 16. Juni 2024 bekannt, dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen, zu wollen. Entgegen der Blockade der ÖVP.
    ALEX HALADA / APA / picturedesk.com

    Bemerkenswert: Würden sowohl Strafanzeigen der ÖVP gegen Gewessler, als auch die Nichtigkeitsklage gegen Ja zum EU-Renaturierungsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof durchgehen, sei auch "nicht vom Tisch", dass es zu einer Ministeranklage oder einem Antrag einer Landesregierung an den Verfassungsgerichtshof komme, so Edtstadler. "Aus meiner Sicht wäre ein klares Wort des Bundespräsidenten nötig, denn wir sind alle auf die Verfassung angelobt, haben es ihm persönlich in die Hand versprochen", so die Ministerin.

    "Aus meiner Sicht disqualifiziert das die Grünen für jede weitere Regierungszusammenarbeit", so Edtstadler, nach der es offenbar keine weitere ÖVP-Grünen-Regierung mit Gewessler an Bord mehr geben wird. "Ich bin bekannt dafür, aus meinem Herzen keine Mördergrube zu machen. Dieses Vorgehen Leonore Gewesslers halte ich für gefährlich", so Edtstadler. Und warum sollen die Wähler bei der Nationalratswahl bei der ÖVP ihr Kreuz machen? "Weil wir als ÖVP nicht nur die einzige Kraft der Mitte sind, sondern gerade in dieser extrem schwierigen Zeit mit Kanzler Nehammer zeigen, dass wir Verantwortung tragen."

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      Picturedesk, Screenshot "Heute"

      Auf den Punkt gebracht

      • Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kritisiert scharf den Alleingang von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Bezug auf das EU-Renaturierungsgesetz und wirft ihr vor, die Unabhängigkeit des Verfassungsdienstes zu gefährden
      • Edtstadler fordert sogar eine Intervention des Bundespräsidenten und schließt weitere Regierungszusammenarbeit mit den Grünen unter Gewessler aus
      • Sie betont die Verantwortung der ÖVP in der aktuellen Regierung unter Kanzler Nehammer
      red
      Akt.