Wut bei Vizekanzler

"Bissl vorsichtig sein" – Kogler mahnt ORF-Moderatorin

"Seine" Minister Leonore Gewessler (Grüne) hätte mit einem Alleingang beinahe die Regierung gesprengt. Im ORF legte Vizekanzler Werner Kogler nach.

Newsdesk Heute
"Bissl vorsichtig sein" – Kogler mahnt ORF-Moderatorin
Grünen-Vizekanzler Werner Kogler am Donnerstagabend in der ORF-"ZIB2".
Screenshot ORF

Mit ihrem Ja zum Renaturierungsgesetz im Alleingang ließ Grünen-Ministerin Leonore Gewessler beinahe die Koalition platzen. Der Hintergrund: Der Koalitionspartner ÖVP stellte sich monatelang gegen nun von Gewessler einfach durchgezogene Gesetz, auch die Bundesländer zeigten sich in einer gemeinsamen Stellungnahme ablehnend. Entsprechend gingen in der Volkspartei nach dem Gewessler-Solo die Wogen hoch, die Regierung strauchelte. Von "Rechtsbruch" und "Klimakleber-Methoden" war die Rede, eine Strafanzeige folgt jetzt.

Die ÖVP hat über die Kanzlei Suppan/Spiegl/Zeller bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige gegen Umweltministerin Leonore Gewessler gestellt. Der Vorwurf lautet auf § 302 StGB, also Missbrauch der Amtsgewalt. Bei diesem Delikt droht eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren, allerdings nur, wenn der Missbrauch wissentlich und vorsätzlich passiert. Das sehen die Anwälte als gegeben, da die Ministerin unmittelbar vor der Abstimmung "private Expertisen" zur Rechtsmäßigkeit ihres Verhaltens einholte, heißt es.

"Wir sehen die Sache anders"

Ist da ein gemeinsames Arbeiten in der Regierung überhaupt noch sinnvoll beziehungsweise überhaupt möglich? Grünen-Vizekanzler Werner Kogler rückte in der "ZIB2" am späten Donnerstagabend bei ORF-Moderatorin Margit Laufer zur Verteidigung Gewesslers aus. "Wir haben zum richtigen Zeitpunkt an der richtigen Stelle entschieden", man habe für den Umweltschutz "für ganz Europa abgestimmt", hieß es. Und: "Wir sehen den rechtlichen Schritten gelassen entgegen", die Abstimmung sei mit Gutachten abgesichert worden.

Gewessler sagt JA zum EU-Renaturierungsgesetz

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    Politischer Paukenschlag und grüne Moral-Entscheidung: Leonore Gewessler gab am 16. Juni 2024 bekannt, dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen, zu wollen. Entgegen der Blockade der ÖVP.
    Politischer Paukenschlag und grüne Moral-Entscheidung: Leonore Gewessler gab am 16. Juni 2024 bekannt, dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen, zu wollen. Entgegen der Blockade der ÖVP.
    ALEX HALADA / APA / picturedesk.com

    "Wir sehen die Sache anders, sonst hätten wir nicht so reagiert", so Kogler dazu, dass die ÖVP nun gegen die Grünen tobe. Die ÖVP habe eine "ähnliche Vorgangsweise gewählt", "jetzt lassen wir mal die Kirche im Dorf", so Kogler. Beschreite die ÖVP den Rechtsweg, würden Gerichte die Causa entscheiden. "Das ist ja mal eine Behauptung", so Kogler dazu, dass die ÖVP Gewessler Rechtsbruch vorwerfe. "Wir haben uns abgesichter, hier und und heute werden wir nicht weiterkommen", so der Vizekanzler. Aber: "Die Menschen können sich erwarten, dass man dafür eintritt, für das, man gewählt wird", so Kogler.

    "Diesen Kampf führe ich mit Leidenschaft"

    Es gebe "eine große Mehrheit in Österreich", die hinter Umweltschutz und Klimaschutz stehe, fühlte sich Kogler bestätigt. Die Natur sei bedroht und "die Grünen haben Naturschutz versprochen, wir arbeiten auch so". Gewessler habe "klipp und klar entschieden", weil sie in der EU Österreich in ihrer Position repräsentiere, hieß es. "Genau an der entscheidenden Stelle zum entscheidenden Zeitpunkt richtig gemacht" habe das die Ministerin. Eine Abstimmung mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig im Vorfeld befand Kogler als "nicht notwendig".

    "Wir haben es ja öfter schon nicht einfach gehabt", aber es werde weiter gearbeitet und weitergehen, so Kogler dazu, wie die Arbeit und Stimmung in der Regierung momentan ausfalle. Die "Abhängigkeit von Russen-Gas gehört reduziert" und in Sachen Vollspaltenböden müsse sich mehr beim Tierschutz tun, riss Kogler Projekte an, die er noch umsetzen wolle. "Es ist auch bis jetzt gegen viele Widerstände viel gelungen", so Kogler dazu, ob sich da eine Zustimmung der ÖVP abzeichne. "Diesen Kampf führe ich mit Leidenschaft."

    Mahnung für die ORF-Moderatorin

    "Wir hatten viel Gegenwind", gestandf Kogler wiederum beim schlechten EU-Wahl-Ergebnis ein. "Wir haben auch selber Fehler gemacht, das tut uns leid." Vor diesem Hintergrund "war das Ergebnis durchaus respaktabel", so Kogler, dennoch schmerze das verlorene Mandat. Lena Schilling, die im Mittelpunkt zahlreicher Skandale gestanden war, sei aber mit Sicherheit die richtige, "hervorragende und kompetente Kandidatin" gewesen, so Kogler. "Wir haben uns vom Gegenwind nicht umblasen lassen", so der Grünen-Chef, wenn es hart auf hart geht, würden die Grünen super zusammenhalten.

    "Ein bissl vorsichtig sein mit den Firmulierungen", mahnte Kogler schließlich von ORF-Moderatorin Laufer ein, als diese die die Frage aufwarf, wann er von den Vorwürfen gegen Lena Schilling, dass sie es "mit der Wahrheit offensichtlich nicht so genau" nehme, erfahren habe. "Wenige Wochen" sei im Vorfeld der Wahl "etwas aufgetaucht von einem Ehepeaar", außerdem "sind das Vorwürfe, da müssen wir ein bisschen vorsichtig sein", wiederholte Kogler. Vor der Kür zur Spitzenkandidatin will Kogler jedenfalls nichts von den Vorwürfen gewusst haben. Und dann noch eine Überraschung am Ende: Könne er sich eine neue Koalition mit der ÖVP vorstellen? "Das kann leicht sein", lautete die Antwort.

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      Matthias Lauber

      Auf den Punkt gebracht

      • Vizekanzler Kogler mahnt ORF-Moderatorin und verteidigt Ministerin Gewessler, die mit ihrem Alleingang beinahe die Regierung gesprengt hätte
      • Die ÖVP hat eine Strafanzeige gegen Gewessler gestellt, doch Kogler sieht die Abstimmung mit Gutachten abgesichert und betont, dass die Grünen weiterhin für Umwelt- und Klimaschutz kämpfen
      • Trotz der aktuellen Spannungen schließt Kogler eine neue Koalition mit der ÖVP nicht aus
      red
      Akt.