Koalition eskaliert

Causa Gewessler – jetzt fliegen in Regierung die Fetzen

Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) stimmte für das EU-Renaturierungsgesetz und provozierte damit eine massive Klimakrise in der Koalition.

Angela Sellner
Causa Gewessler – jetzt fliegen in Regierung die Fetzen
Dicke Luft: Kanzler Karl Nehammer und Klimaministerin Leonore Gewessler
Max Slovencik / EXPA / picturedesk.com

Sie hat tatsächlich "Ja" gesagt. Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler hat am Montag gegen den Willen von Koalitionspartner ÖVP beim EU-Ministerrat in Luxemburg für das umstrittene Renaturierungsgesetz gestimmt, das damit mit knapper Mehrheit beschlossen wurde. Die Details:

Haarscharf

Gewesslers Ja-Stimme gab den Ausschlag. 20 Mitgliedstaaten stimmten für das Gesetz, sechs dagegen, einer enthielt sich. Die Schwelle von mindestens 15 Ländern, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen, wurde mit 66,07 Prozent knapp überschritten – ohne Gewesslers Zustimmung hätte es also keine Mehrheit gegeben.

Kanzler-Machtwort

Kurz vor der Abstimmung der Umweltminister hatte Kanzler Nehammer per Brief an den belgischen EU-Ratsvorsitz mitgeteilt, dass er Gewessler das Stimmrecht für Österreich entziehe. Die Grüne hatte ja am Sonntag angekündigt, dem Gesetz zuzustimmen.

Die ÖVP sieht das als Gesetzesbruch – es gebe eine ablehnende Stellungnahme der Bundesländer gegen die Renaturierungsverordnung, an die Gewessler gebunden sei. Bei der Ministerin zeigte das Kanzler-Machtwort keine Wirkung, auch vom belgischen Vorsitz hieß es: Abgestimmt werde von den im Raum anwesenden Ministern.

"Sieg für die Natur"

Mit der neuen Verordnung werden die EU-Staaten zur Wiederherstellung von durch Verbauung zerstörten Ökosystemen verpflichtet. Das Gesetz sei "ein Sieg für die Natur", so Gewessler. Die Gegner argumentieren, Österreich sei Pionier beim Naturschutz, "Überregulierung" aus Brüssel brauche man nicht. Tirols ÖVP-Landeschef Mattle sieht Landwirtschaft und Ernährungssicherheit gefährdet.

Umsetzung

Mit dem Beschluss im EU-Ministerrat kann das Gesetz in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten müssen dann binnen zwei Jahren nationale Pläne für die Wiederherstellung der Natur vorlegen.

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    EVA MANHART / APA / picturedesk.com, zVg

    Auf den Punkt gebracht

    • Die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler hat gegen den Willen der ÖVP für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt, was zu einer massiven Klimakrise in der Koalition geführt hat
    • Ihr Ja-Stimme gab den Ausschlag für die knappe Mehrheit von 20 Mitgliedstaaten, die für das Gesetz stimmten
    • Trotz des Versuchs des Kanzlers, ihr das Stimmrecht zu entziehen, wurde das Gesetz mit Gewesslers Zustimmung beschlossen, was sie als "Sieg für die Natur" bezeichnete
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    Akt.