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Schredder-Gate: Pilz zeigt Ex-Kanzler Kurz an

Heute Redaktion
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In der "Schredder"-Affäre hat JETZT-Abgeordneter Peter Pilz Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und zwei Mitarbeiter im Kanzleramt angezeigt.

"Schredder-Gate" und kein Ende in Sicht: Nachdem vor wenigen Tagen Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) seinem Nachfolger ein Ultimatum gestellt hat, die Behauptung, auch er habe Daten vernichten lassen, zu widerrufen ("Heute.at" hat berichtet), legt nun der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz nach.

Er hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und jenen - inzwischen beurlaubten - Kanzleramtsmitarbeiter Arno M., der mehrere Festplatten anonym zur Vernichtung an eine Entsorgungsfirma übergeben hatte, angezeigt.

Ortet Betrug und Sachbeschädigung

Die Vernichtung von Datenträgern könne die Tatbestände Betrug, Sach- und Datenbeschädigung und Unterdrückung von Beweismitteln erfüllen, heißt es in einer Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die der APA vorliegt.

Da es sich bei den ausgebauten Festplatten um Eigentum der Republik handelt, erhebt der JETZT-Abgeordnete weiter den Verdacht der Sachbeschädigung. Sollten sich auf der Festplatte Daten befunden haben, die etwa mit dem „Ibiza-Video" in Zusammenhang stehen, wäre noch dazu der Tatbestand der Unterdrückung von Beweismitteln erfüllt, wie die APA berichtet.

Auch Mitarbeiter von Ex-Minister Blümel angezeigt

Neben Kurz und dem Mitarbeiter der Social-Media-Abteilung des Kanzleramts, der die Festplatten zum Schreddern brachte ("Heute.at" berichtete), wird auch ein Mitarbeiter des früheren Kanzleramtsministers Gernot Blümel, der laut Pilz „eine führende Rolle" bei der Vernichtung der Datenträger innegehabt haben soll, angezeigt.

Die Liste JETZT von Peter Pilz möchte die Vorgänge rund um die "Schredder"-Affäre in einer Sondersitzung im Parlament behandeln:

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