Schreiduelle im Landtag: NÖ kürzt die Mindestsicheru...

"Der Föderalismus hat seine grauslichste Fratze gezeigt": Grünen-Klubchefin Helga Krismer-Huber schimpfte die Reform der Mindestsicherung in Niederösterreich eine "Schande". Die VP-Mandatare ließen das nicht auf sich sitzen und reagierten mit Zwischenrufen.

"Der Föderalismus hat seine grauslichste Fratze gezeigt": Grünen-Klubchefin Helga Krismer-Huber schimpfte die Reform der Mindestsicherung in Niederösterreich eine "Schande". Die VP-Mandatare ließen das nicht auf sich sitzen und reagierten mit Zwischenrufen.
Die VP, die in Niederösterreich mit absoluter Mehrheit regiert, treibe "noch mehr Menschen in die Armut", so der Vorwurf der Grünen. Die Landesregierung habe "den Wettbewerb der Grauslichkeiten in Österreich gewonnen."

Am Resultat der Sitzung vom Donnerstag änderten die Schreiduelle nichts: Die VP beschloss gemeinsam mit der FP und den Stronach-Abgeordneten die Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro pro Haushalt. Ausnahmen gibt es nur für Bezieher von Pflegegeld oder erhöhter Familienbeihilfe, oder Menschen, die dauerhaft arbeitsunfähig sind.

Eine Änderung des niederösterreichischen Wohnungsförderungsgesetzes gab es dahin gehend, dass Menschen mindestens fünf Jahre ununterbrochen mit einem Wohnsitz in Österreich gemeldet sein müssen, um einen Antrag auf den NÖ Wohnzuschuss stellen zu können.

"Light"-Version für Fremde

Für Personen, die in den vergangenen sechs Jahren weniger als fünf Jahre rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich hatten, wird eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung "light" in Höhe von 572,50 Euro eingeführt, was Kritikern zufolge einer Einschränkung der Leistung für Flüchtlinge und damit einem Verstoß gegen Internationales Recht entspricht.