Schulreform: Parlament muss jetzt nachsitzen

Dabei stellen die Pinken einen Dringlichen Antrag bzw. eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Christian Kern zum Thema "Die gescheiterte Bildungsreform der Kern-Kurz-Regierung: Verantwortungslose Machtpolitik und Parteitaktik auf dem Rücken unserer Kinder".

"Nicht locker lassen"

Verärgert reagiert Neos-Vorsitzender Matthias Strolz. Offenbar haben Kern und Kurz ausreichend Zeit für Werbevideos und Imagekampagnen, bei den brennenden Problemen der Bürger fehle aber jeglicher Tatendrang.

"Neos werden nicht locker lassen und weiterhin auf die Umsetzung von dringenden Reformen drängen. Wenn sich die Regierung nur noch in Streitigkeiten auf Kosten der Menschen übt und nicht mehr arbeiten will, dann werden wir das nicht akzeptieren".

Rektoren übermittelten "Notfallplan"

Da zuletzt die ÖVP dem Bildungspaket nur noch in Zusammenhang mit einer Offensive auch für Kindergärten und Hochschulen zustimmen wollte, hat die Universitätenkonferenz (uniko) der Regierung einen "Notfallplan" übermittelt. Laut diesem soll noch im Juni das Budget für 2019 bis 2021 per Gesetz beschlossen werden. Wenn die nächste Regierung keine Systemreform schafft, soll es wieder wegfallen.

Die Universitätsfinanzierung für die Jahre 2019 bis 2021 muss laut Universitätsgesetz bis Ende des Jahres zwischen Wissenschafts- und Finanzminister fixiert werden. Gleichzeitig ist geplant, für diese Periode das Finanzierungssystem in Richtung Studienplatzfinanzierung umzustellen, was eine Ausweitung der Zugangsregelungen etwa auf die Rechtswissenschaften mit sich bringen würde.

Studienplatzfinanzierung spaltet

Ex-Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte den Unis ein Plus von 1,35 Mrd. Euro in Aussicht gestellt, wovon 510 Mio. für die Umstellung auf die Studienplatzfinanzierung vorgesehen sind.

Die SPÖ will die Finanzierung sofort beschließen, sperrt sich aber gegen den Beschluss der Studienplatzfinanzierung. Die ÖVP wiederum will diese unter Dach und Fach bringen und verweist beim Budget auf die Frist bis Jahresende. Die Unis fürchten nun, weder das eine noch das andere zu bekommen. (Red)