Schulreform verschoben: Jetzt gehts um Geld für Lehrer

Diese Woche wollte Ministerin Hammerschmid (SP) das Autonomie-Paket präsentieren. Daraus wird nichts. Am Freitag verhandelt sie mit Staatssekretär Mahrer (VP) und der Lehrergewerkschaft weiter. Die Pädagogen koppeln ihre Zustimmung an Gehaltsforderungen.

"Ich war gerade am Weg zur Verhandlung im Ministerium, als über die Medien eine Einigung verkündet worden ist", ärgert sich Paul Kimberger, Chef der VP-dominierten Lehrergewerkschaft, im "Heute"-Gespräch. Das war vorigen Freitag. Seinen Verhandlungspartnern habe er dann klargemacht, "dass wir nur einem Gesamtpaket zustimmen", bestätigt Kimberger einen Bericht der "Tiroler Tageszeitung".

Tatsächlich hatten Bund, Länder und Lehrer zwei von insgesamt drei Teilaspekten der Reform fixiert: das Schulrecht mit umfassender Autonomie (Direktoren suchen Lehrer aus, Schulbeginn, Unterrichtsdauer und Klassengrößen werden vor Ort festgelegt) und die neue Behördenstruktur (Bildungsdirektion statt Landesschulrat). Das Dienstrecht, das auch die Gehälter regelt, sollte in den nächsten zwei Wochen paktiert werden. Offen ist etwa, wie hoch die Zulagen für Clusterleiter (Zusammenschlüsse von bis zu acht Schulen) sind.

Die ÖVP unterstützt Kimberger hierbei: "Es laufen nach wie vor Verhandlungen, jetzt geht es um den Feinschliff", sagte Mahrers Sprecherin Sonja Horner zu "Heute". Aus Hammerschmids Büro heißt es: "Die Ministerin kämpft für eine Entpolitisierung der Schule und wird dabei gebremst." Sollte die Gewerkschaft auch Inhalte zur Diskussion stellen, die bereits paktiert sind, sei das gesamte Paket in Gefahr.