Politik
Schule schwänzen kostet künftig bis zu 660 Euro
Schulschwänzen wird teuer: Bis zu 660 Euro Strafe will die neue Regierung künftig verhängen (lassen). Zahlen sollen die Eltern.
Schule schwänzen wird künftig ins Geld gehen. Die neue Bundesregierung will die Strafen auf bis zu 660 Euro anheben. Eltern, die ihren Aufsichtspflichten nicht nachkommen, sollen dann zur Kassa gebeten werden.
Schulpflichtverletzungen werden derzeit auf Basis eines Fünf-Stufen-Plans geahndet, an dessen Ende erst die Möglichkeit von Verwaltungsstrafen besteht. Dieses Verfahren hat sich in der Anwendung an den Schulen als administrativ zu aufwendig erwiesen und einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursacht, klagen Lehrer.
Verfahren wird gestrafft
Im Rahmen einer Novelle des Schulpflichtgesetzes soll das Verfahren jetzt deutlich gestrafft und beschleunigt werden. Das fünfstufige Verfahren wird gestrichen. An Stelle dessen wird eine beschleunigte Möglichkeit zur Ermahnung und Sanktionierung im Ausmaß von 110 bis 660 Euro geschaffen. Die Gesetzesnovelle soll im ersten Quartal 2018 erarbeitet und umgesetzt werden, heißt es aus dem Bildungsministerium unter Minister Heinz Faßmann (ÖVP).
Diese neue Gesetzesnovelle wird voraussichtlich ab kommenden Schuljahr, also ab September 2018, gelten. Vorgesehen ist ein Mindeststrafmaß von 110 Euro. Der aktuelle Vorschlag ist, dass die Strafe maximal 660 Euro betragen kann. Die Gesetzesnovelle wird aber erst erarbeitet, wie das Ministerium betonte.
(GP)