Politik
Schultes: Kein Aus für Pflichtmitgliedschaft
Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes schließt aus, dass sich ÖVP und FPÖ auf die Abschaffung der Kammernpflichtmitgliedschaft festlegen werden.
"Ich weiß, dass es nicht sein wird", sagte Schultes am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Im Bereich der Sozialversicherung wünscht er sich eine Zusammenarbeit der Bauern mit der Gewerbekasse SVA.
Schultes verwies auf die hohe Zufriedenheit der Landwirte mit ihren Kammern, aber auch auf die behördlichen Funktionen dieser Interessenvertretungen. Deshalb könne man sie schwer abschaffen. Zudem bräuchte es dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die sich nicht abzeichne. „Ich glaube nicht, dass der Bund eine Maßnahme setzen wird, die die Länder zwingt, die Kammern abzuschaffen", so Schultes.
Krankenkassenreform
Im Bereich der Krankenkassen wünscht sich Schultes eine Zusammenarbeit der Bauernversicherung mit der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft. Eine Zusammenfassung in neun für alle Berufsgruppen zuständige Bundesländerkassen lehnte er hingegen ab. „Wir brauchen einen Sozialversicherungsträger, der sich um die speziellen Bedürfnisse unseres Berufs kümmert", sagte er. Es gebe hier zwei verschiedene Welten, "wir wollen in unserer Welt bleiben".
Landwirtschaftskammer verbesserungswürdig
Für verbesserungsbedürftig hält Schultes die Rechtsstruktur seiner Organisation auf Bundesebene. Die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreich, ist - anders als Wirtschaftskammer Österreich oder Arbeiterkammer - keine „Bundeskammer", sondern ein Verein. Neben den neun Landeslandwirtschaftskammern ist etwa auch Raiffeisen Mitglied im Verein.
In der „Pressestunde" sprach Schultes von einem „Schönheitsfehler": Als Ratgeber sei die Organisation auch vom Gesetz erwünscht, weil in wichtigen Fragen Konsens gewünscht werde, in kartellrechtlichen Fragen könne man aber sehr schnell an Grenzen stoßen. Denn während sich die Landeskammern auch um Genossenschaften, Preise und Marktverhältnisse kümmern könnten, sei das auf Bundesebene kartellrechtlich bedenklich.
„Ein gewisser Rechtsstatus auf Bundesebene wäre für uns eine Verbesserung", sagte Schultes, auch mit Blick auf den Auftritt als Lobbyingorganisation in Brüssel. Ob das aktuell wieder ein Thema in den Regierungsverhandlungen ist, sagte Schultes nicht.
(red)