Politik
Schüssel gegen Kurz: Nein zu kleiner EU-Kommission
Ex-Kanzler Schüssel kann mit dem Vorschlag seiner VP-Kollegen Mitterlehner und Kurz für eine Verkleinerung der EU-Kommission nicht viel anfangen.
Die ÖVP tritt für eine Verkleinerung der 28-köpfigen EU-Kommission ein. Außenminister Sebastian Kurz kann sich sogar eine Halbierung vorstellen. Derzeit stellt nämlich jedes Mitgliedsland für fünf Jahre einen Kommissar. Für Österreich ist das derzeit Johannes Hahn (VP). Würde die Kommission verkleinert, müsste auch Österreich in regelmäßigen Abständen auf diesen Sitz verzichten.
Ein prominenter Ex-VP-Chef stellt sich jetzt gegen die Vorschläge seiner Parteifreunde: der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. "Ich war immer dafür, dass jedes Mitgliedsland in jeder Institution vertreten ist, um den Informationsfluss zu haben. Das ist eine Frage der Würde eines Landes", sagte er der "Kleinen Zeitung".
Auch der Idee der ÖVP, den Kommissionschef direkt wählen zu lassen, erteilt Schüssel eine Absage: "Die Kommission sollte nicht parteipolisiert sein." Stattdessen plädiert er dafür, die Amtszeit auf eine Periode zu beschränken.
Reformbedarf
Eine weitere Reform der EU-Kommission würde Schüssel auch gefallen. Er will eine "deutliche" Begrenzung der Zahl der Kompetenzen der Kommissare: "Man sollte für jedes Dossier einen Vizepräsidenten haben, der mit drei, vier Kommissaren einen Cluster bildet." 28 Dossiers machten "keinen Sinn", ist der Ex-Kanzler überzeugt. (bob)