Schützenhöfer: Regierung "verliert an Glaubwürdigkei...

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) fand am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" deutliche Worte gegen die aktuelle Bundesregierung. Unausgegorene Ideen und mangelnde Glaubwürdigkeit ortete er.

Der steirische Landeshauptmann ) fand am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" deutliche Worte gegen die aktuelle Bundesregierung. Unausgegorene Ideen und mangelnde Glaubwürdigkeit ortete er.

"Jeder sagt irgendwas daher", so beschreibt Schützenhöfer das Hauptproblem der Bundesregierung. In Sachen Wahlreform sieht er nur unausgegorene Ideen. Vom Vorschlag des Innenministers ), die Wahlbeisitzer nach Vorbild der Schöffen zu verpflichten, hält er wenig.

Die Glaubwürdigkeit der Regierung sei deswegen "in einem Höchstmaß" angeschlagen, damit gehe es weiter bergab.

Zur aktuellen Flüchtlingskrise sagte er: "Menschen, die ihr Leben und das ihrer Kinder nur durch Flucht retten könnten, müsse man helfen, jedenfalls temporär. Aber wir können nicht alles Leid dieser Welt in Österreich, Deutschland und Schweden lindern, es gibt auch Grenzen."

Die Schließung der Balkanroute hält er nach wie vor für richtig, ebenso wie die in Österreich beschlossenen Obergrenzen.