Schwarz-Blaue Koalition in Oberösterreich steht

Durchbruch in den Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ: Montagvormittag gab es bei den letzten groben Punkten eine Einigung, jetzt geht es nur noch um Details. Die FPÖ bekommt viel Macht.

Nach 12 Jahren Schwarz- Grün ist nun in OÖ ein schwarzblauer Pakt fix. In engstem Kreis verhandelten die Teams um VP-Chef und FP-Chef Manfred Haimbuchner Montagvormittag, am Nachmittag wurden die Ergebnisse im größeren Kreis abgesegnet.

Der Überblick über die bisherigen Ergebnisse: Sicherheit: Größte Änderung: Die FPÖ erhält ein einflussreiches eigenes "Sicherheitsressort", das viele Kompetenzen hat, etwa Feuerwehren, Katastrophenschutz, Zivilschutz und Integration. Zuständig ist dafür Neo-FP-Landesrat Elmar Podgorschek.

Familien: Bisher in VP-Hand, wandert zu FP-Chef Haimbuchner. Er behält zudem Wohnbau und bekommt Hochbau dazu. Infrastruktur: Straßenbau und Öffis soll der bisherige FP-Klubchef Steinkellner erhalten. Gemeinden: Das Gemeinderessort bleibt bei ÖVP und SPÖ aufgeteilt.

Die FPÖ bekommt aber die Gemeindeaufsicht. Heute wird laut Verhandlern noch an der Formulierung des Koalitionspaktes gefeilt, morgen segnet die FPÖ im Vorstand das Paket ab, die ÖVP ebenfalls morgen oder spätestens am Donnerstag.

Machtkampf: Wer muss in der ÖVP gehen?

Die ÖVP wird künftig neben LH Pühringer drei Landesräte stellen, doch keinen weiteren verlieren. Einen Fixplatz hat der bisherige Klubchef Thomas Stelzer, die beiden weiteren Plätze sind noch offen. Der Bauernbund will, dass Max Hiegelsberger (Agrar) bleibt.

Der Wirtschaftsbund will, dass seine beiden Vertreter in der Regierung bleiben. Nämlich Michael Strugl (Wirtschaft) und Doris Hummer (Bildung). Strugl hat die besseren Karten. Gegen ein Aus für Doris Hummer wehren sich aber die ÖVP-Frauen. Es tobt ein Machtkampf …