"Schwarze Hexenküche": FPÖ pocht jetzt auf Neuwahlen

Der freiheitliche Spitzenkandidat bei der EU-Wahl und EU-Abgeordneter Harald Vilimsky sowie Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger begrüßen ein kolportiertes mögliches Zusammenlegen der Nationalratswahl mit dem EU-Urnengang am 9. Juni.

"Schwarze Hexenküche" entscheidet

Laut Abwerzger wäre dies "eine super Idee. Es würde noch einmal einen zusätzlichen Booster für die FPÖ bedeuten", so der Tiroler FP-Chef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Innsbruck. Auch Vilimsky meinte: "Ich halte es für gut. Es wäre effizient, das an einem Tag zu machen." Auch logistisch bzw. rechtlich sah Vilimsky kein Problem, die beiden Wahlen an einem Tag durchzuführen. Er führte das Beispiel der Bezirksvertretungswahlen in Wien an, die auch zusammen mit der Wiener Gemeinderats- bzw. Landtagswahl abgehalten würden.

Ob es tatsächlich zu einem Zusammenlegen bzw. einer vorgezogenen Nationalratswahl kommt, liege einzig und allein an der "schwarzen Hexenküche", höhnte der EU-Parlamentarier. Jeder Tag, an dem die türkis-grüne Koalition früher ende, wäre jedenfalls ein guter Tag für das Land.

Sorgen vor Logistik

Abwerzger hatte jedoch gewisse Zweifel, ob man in Österreich logistisch in der Lage wäre, zwei solche Wahlgänge an einem Tag durchzuführen, ohne dass es zu Chaos komme, spielte der Tiroler FPÖ-Chef auf Kalamitäten bei der Bundespräsidentenwahl 2016 an.

Außerdem halte er es prinzipiell - obwohl er eine frühere Nationalratswahl ob der Siegeschancen der Freiheitlichen begrüße - für eine "unglaubliche Sauerei" sowie für eine "Verhöhnung der Wähler", dass dann gewählt werden soll, wenn es der ÖVP "in den Kram" passe. Aber der Schuss werde ohnehin nach hinten los gehen, meinte er.

FPÖ-Ziel: Platz 1 und 30%+

Für die EU-Wahl zeigten sich die beiden blauen Granden jedenfalls äußerst optimistisch. Vilimsky erneuerte das Ziel "Erster" zu werden und die 30 Prozent-Marke zu überspringen. Im Jahr 2019 hatte die FPÖ bei der Wahl zum Europäischen Parlament 17,2 Prozent eingefahren. "Fünf bis sieben Mandate" wären natürlich ein sensationelles Ergebnis, ergänzte der freiheitliche Frontmann, der erneut betonte, ein gemeinsames Dach für Rechtsparteien bzw. eine Kooperation auf EU-Ebene nach der Wahl anzustreben.

"Redimensionierung der EU-Blase"

Inhaltlich präsentierten Vilimsky und Abwerzger bekannte FPÖ-Forderungen. Ersterer verlangte unter anderem eine "Redimensionierung der EU-Blase" mit einer Halbierung von EU-Parlament und Kommission, einem Rücktransfer von Kompetenzen auf die nationalstaatliche Ebene (dies soll auch in einem Regierungsprogramm mit freiheitlicher Beteiligung abgebildet werden), einer harten Linie in Migrations- und Asylfragen mit einem effektiven Außengrenzschutz nach dem australischen Modell, einer Änderung des Sozialsystems auf Sachleistungen sowie - sollte dies alles nicht zustandekommen - einen rigorosen Binnengrenzschutz.

1,3 Millionen illegale Migranten seien im Jahr 2023 in die EU gestrebt, acht Millionen "Illegale" seien derzeit auf dem Kontinent aufhältig - davon drei Viertel ohne Schutztitel. Auch gegen "Green Deals" traten Vilimsky und Abwerzger auf, die nur die Atomenergie befördern würden.

Kritik an Grünen-Kandidatin Schilling

Abwerzger schoss sich zudem auf die neue grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling ein. Jemand, der zu einer solchen Wahl an vorderster Front antrete, sollte schon eine gewisse Kompetenz aufweisen: "So wie ein abgebrochenes Studium kein Qualifikationsmerkmal für einen Bundeskanzler ist, kann 'hauptsächlich weiblich und unter 30' keine alleinige Qualifikation für eine Spitzenkandidatur zur EU-Wahl sein."

Tumulte bei Vilimsky-Rede

Der Pressekonferenz vorausgegangen war Donnerstagvormittag übrigens ein Besuch Vilimskys im Innsbrucker Gemeinderat, wo er zum Thema "Migrationspakt, Grüner Deal und Ausblick auf die EU-Wahl" gesprochen hatte und von den Gemeinderäten befragt worden war. Bei der Fragestellung durch Gemeinderat Mesut Onay (Alternative Liste Innsbruck) war es zu leichten Tumulten gekommen. FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger veranlasste daraufhin unter Protestrufen von Gemeinderatsmitgliedern eine Unterbrechung der Sitzung.