Polit-Verbot gegen Kickl?

"ORF-Skandal!": FPÖ nach ZIB2-Interview völlig erzürnt 

Ein ZIB2-Interview einer Extremismusforscherin sorgt in der FPÖ für Empörung. Sie spricht von einem "ORF-Skandal der Sonderklasse".

Newsdesk Heute
"ORF-Skandal!": FPÖ nach ZIB2-Interview völlig erzürnt
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker zeigte sich nach dem ZIB2-Interview am Freitag völlig empört. 
Max Slovencik / EXPA / picturedesk.com

Am Freitag war Extremismusforscherin Julia Ebner zu Gast bei ORF-Moderator Martin Thür in der "ZIB2". Anlass dafür waren die zahlreichen Proteste gegen Rechts-Parteien in Deutschland, die nach dem Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern zur massenhaften Vertreibung von Meschen aus Deutschland, immer größer und beliebter werden.

Soll Herbert Kickl geprüft werden?

Welche Gefahr gehe von einem Kleintreffen Rechtsextremer, Politiker und Geschäftsleute aus? Es gebe die "Gefahr einer Normalisierung von rechtsextremen Ideen", so Ebner. Wenn Ideen etwa der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung Eingang in die Politik finden würden, gefährde das die Demokratie und den Staat.

Unter Herbert Kickl habe sich die FPÖ noch einmal "nach ganz rechts außen" radikalisiert, so die Forscherin. Sie warnte vor einer "Normalisierung von extremistischen Konzepten". Ein Parteiverbot, wie es aktuell bei der AfD diskutiert wird, hielt Ebner hingegen für kontraproduktiv. Realistischer sei es eher, einzelne Politiker wie Björn Höcke daraufhin zu prüfen, ob man ihn ein politisches Amt ausüben lasse. In Österreich würde auch Herbert Kickl "in diese Kategorie fallen", ließ sie aufhorchen.

FPÖ schäumt: "Nächster ORF-Skandal"

In einer Aussendung am Samstag kritisierte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker den Auftritt Ebners heftig. "Dass das über die Zwangssteuer finanzierte Propagandaorgan der Einheitspartei und Eliten einer sogenannten 'Expertin' den roten Teppich ausrollt, die allen Ernstes patriotische Politiker, die wie unser Bundesparteiobmann Herbert Kickl für Freiheit und Selbstbestimmung eintreten, zur angeblichen 'Gefahr für die Demokratie' erklärt und sie von der Ausübung politischer Ämter ausschließen will, ist absolut jenseitig und zutiefst autoritär (Anm. d. Red.: Ebner forderte per se keinen Ausschluss Kickls, sondern eine rechtliche Prüfung).

FPÖ spricht von "politischem Neustart"

Hafenecker betonte, dass "die Chefetage am Küniglberg dazu vollumfänglich Rede und Antwort stehen" müsse. Der "Machterhalt der Einheitspartei" sei laut dem FP-Mediensprecher "in ernster Gefahr: "Und genau deshalb, weil sie die Rechnung der Bürger für Rekordteuerung und Wohlstandszerstörung, illegale Masseneinwanderung, Neutralitätsaushöhlung, den Abbau von Freiheit und Selbstbestimmung zugunsten von EU-Zentralismus und klimahysterischem Ökokommunismus fürchten, hängen sich Einheitspartei, 'Haltungs'-Journalisten im ORF und einschlägige 'Experten' ein und diffamieren berechtigte Kritik an ihrem Kurs der Bürgerfeindlichkeit als 'rechtsextrem'", so Hafenecker.

Die Österreicher hätte diese Methoden jedoch schon längst durchschaut, "sie werden sich daher auch davon nicht abbringen lassen, mit einem klaren Votum für eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl die Weichen für den notwendigen politischen Neustart unserer Heimat zu stellen!“

"Ersatzlose Abschaffung der ORF-Zwangssteuer"

Einmal mehr betonte Hafenecker die "ersatzlose Abschaffung der ORF-'Zwangssteuer'": Es könne nicht sein, dass Bürger zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks "gezwungen werden, dessen Programm sie gar nicht konsumiere, vor allem weil dieses nicht auf ihre Interessen, sondern auf jene der Mächtigen und Eliten ausgerichtet ist." Die Haushaltsabgabe müsse wieder abgeschafft werden und der ORF "ohne jegliche erzwungene Gebühr" auskommen, so Hafenecker. 

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