Schwarzgeld-Ermittlungen gegen Waldhäusl gab es nie

Anfang Mai berichteten zahlreiche Medien über schwere Vorwürfe der niederösterreichischen NEOS gegen den freiheitlichen Landesrat Gottfried Waldhäusl. "Aus einer Anfragebeantwortung des Justizministeriums an NEOS geht hervor, dass in der Causa NSA in Zusammenhang mit möglichen Zahlungen an das Büro Waldhäusl ermittelt wird - und zwar wegen Untreue durch Bezahlung von Scheinrechnungen, Bestechung von Mitarbeiter_innen des Landes sowie Abgabenhinterziehung", teilten die NEOS damals mit und forderten, dass Waldhäusl seines Amtes enthoben wird – "Heute" berichtete nicht.

Nun stellte sich allerdings offenbar heraus, dass es derartige Ermittlungen nie gegeben hat. Die Schwarzgeld-Vorwürfe machten nach dem Bericht einer Plattform schon länger die Runde ("Heute" berichtete), die ihm vorgeworfenen Ermittlungen dazu gab es hingegen nie. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft teilte diesbezüglich mit, dass von einem Ermittlungsverfahren deshalb abgesehen wurde, weil kein Anfangsverdacht bestand.

Keine Anhaltspunkte

Zum Vorwurf gegen Waldhäusl seien demnach keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat ersichtlich, heißt es in dem Schreiben weiter. Die NEOS reichten daraufhin vergangene Woche eine Folgeanfrage an Justizminister Josef Moser ein, die zahlreiche Fragen zum nicht vorhandenen Anfangsverdacht beinhaltet.

In der Causa NSA war Waldhäusl beschuldigt worden, bei Schwarzgeldzahlungen rund um die Sicherheitsfirma NSA eine Rolle gespielt zu haben. Das Ganze hat allerdings nichts mit jenem Verfahren zu tun, das gegen Waldhäusl bezüglich eines möglichen Amtsmissbrauchs und Freiheitsentzugs beim umstrittenen Asyllager Drasenhofen geführt wird – "Heute" berichtete. (min)