Schwarzgeld-Vorwürfe gegen Waldhäusl

Der niederösterreichische Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der in den letzten Tagen in der Causa rund um das Asylheim Drasenhofen in den Schlagzeilen war, steht nun unter Verdacht, Schwarzgeld kassiert zu haben.

Alle Beteiligten bestreiten die Vorwürfe, über die die Plattform "Addendum" am Freitag berichtet. Bei der Staatsanwaltschaft wird ermittelt.

Die Sicherheitsfirma "National Security Austria" (NSA) soll dem Landesrat Waldhäusl Geld dafür gezahlt haben, damit sie Aufträge von ihm bekommt. Das wäre illegal.

NSA arbeitet seit einem halben Jahr für das Land Niederösterreich. Es gab einen Auftrag für Rückkehrberatung von Flüchtlingen mit negativem Asylbescheid.

Ein Subunternehmer war dabei für die NSA tätig und stellte nach seinem Abschlussbericht an die Firma eine Honorarnote von 12.000 Euro, die auch bezahlt wurde.

Der Chef der NSA soll danach jedoch nocheinmal an den Subunternehmer herangetreten sein, um ihn zu bitten, eine Scheinrechnung über 60.000 Euro zu schreiben. Dieses Geld soll die Firma an das Büro Waldhäusl weitergegeben haben.

Dies sagt ein Belastungszeuge, der Subunternehmer selbst, aus. Der Chef der NSA sei eben nochmals zu ihm gekommen und habe gesagt: "Wir müssen dir noch was überweisen", weil es müsse noch "a bissl a Schwarzgeld" produziert werden. "Was heißt das?", soll der Subunternehmer zurückgefragt haben. Die Antwort der NSA: "Glaubst du, wir kriegen diese Aufträge von allein?"

Nach diesem Gespräch meldete sich der Belastungszeuge bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Er habe sich nicht auf die Scheinrechnung eingelassen: "Aber ich weiß mittlerweile, dass sie halt einen anderen Weg gefunden haben, sich diese Schwarzkohle zu machen. Das ist die Kohle, die sie weitergeben. An die Auftraggeber. Das ist das Büro Waldhäusl. Ganz ein klassischer Kick-Back", sagt er zu "Addendum".

Die Chefs der Sicherheitsfirma und auch Waldhäusl selbst dementieren diese Vorwürfe. Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

"Sämtliche erhobene Vorwürfe" würden jeder Grundlage entbehren, lassen die NSA-Chefs (zwei ehemalige Polizisten) über ihre Anwälte mitteilen. Das Projekt "Rückkehrberatung" sei abgeschlossen und abgerechnet. Ein zweites Projekt ("Sicherheitsberatung") laufe noch bis Ende des Jahres, da sei noch nichts abgerechnet worden. Der Vorwurf sei auch deshalb "geradezu absurd", weil selbst beide Projekte gemeinsam nicht eine solche hohe Summe (wie die angeblichen Scheinrechnung) ausmachen würden.

Auch Gottfried Waldhäusl dementiert die Vorwürfe. Es handle sich um "eine unklare Konstruktion von Unterstellungen, die aus unserer Sicht halt- und substanzlos sind und daher nicht weiter kommentiert werden", so der Landesrat in einer Aussendung. (red)