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Schwedische Regierung erwägt Grundrechte einzuschränken

Koranverbrennungen sind in Schweden von der Meinungsfreiheit gedeckt. Nach Provokationen, Eskalation und Terrorangst prüft die Regierung, ein Verbot.

Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson erwägt, das Gesetz zu ändern.
Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson erwägt, das Gesetz zu ändern.
AFP

Schweden kommt seit Tagen nicht zur Ruhe. Koranverbrennungen bringen das Land an den Rand des Chaos, Ministerpräsident Ulf Kristersson spricht von der ernstesten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, der Geheimdienst fürchtet Terroranschläge. Die schwedische Botschaft in Bagdad wurde von wütenden Demonstranten gestürmt und angezündet und im eigenen Land kommt es zu Protesten gegen die Koranverbrennungen.

Und die Regierung? Premierminister Ulf Kristersson trat am Dienstag vor die Medien. Er erwägt verschiedene Maßnahmen, darunter eine Gesetzesanpassung. Denn derzeit ist es in Schweden nicht verboten, öffentlich einen Koran zu verbrennen – das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Nun soll geprüft werden, wie das öffentliche Verbrennen des Korans verboten werden kann, ohne das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu verletzen.

Einreisebeschränkung

Voraussichtlich am Donnerstag wird das Kabinett von Ministerpräsident Kristersson außerdem eine Verstärkung der Grenzkontrollen beschließen. "Menschen mit geringer Bindung an Schweden sollten nicht nach Schweden kommen dürfen, um dort Verbrechen zu verüben", sagte Kristersson am Dienstag.

Die Grenzkontrollen sollen es ermöglichen, "Reisende zu identifizieren, die zu uns kommen und unsere Sicherheit bedrohen", sagt Kristersson am Dienstag. Die Polizei solle dafür mehr Mittel erhalten.

Höhere Terrorwarnstufe

Gemäß der deutschen Tagesschau wird in Schweden auch darüber diskutiert, die Terrorwarnstufe zu erhöhen, Plätze besser zu sichern und die Polizei besser auszurüsten. Auch Maßnahmen im Cyberbereich zur Bekämpfung von Falschinformationen – etwa, dass die Regierung hinter den Koranverbrennungen stehe – werden diskutiert. Nach der ausufernden Gang-Kriminalität in und rund um Stockholm kommt das Vorzeigeland Schweden also weiterhin nicht zur Ruhe.

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