US-Vizepräsident J.D. Vance betonte an der Münchner Sicherheitskonferenz, dass mit Donald Trump ein neuer "Sheriff in der Stadt" sei – einer, der etablierte Regeln und Bündnisse missachtet. Diese Entwicklung könnte für die neutrale Schweiz problematisch werden, da sie stark auf US-Rüstung setzt. Die Eidgenossen haben bereits milliardenschwere Käufe von Patriot-Systemen und 36 Stück F-35-Kampfjets geplant.
Steigende Kosten auf Seiten der US-Rüstungskonzerne verschärfen die Lage jetzt aber. Lockheed Martin warnt vor inflationsbedingten Preisanstiegen, was auch die US-Luftwaffe mit einer prognostizierten Kostensteigerung von 20 Prozent bis 2029 bestätigt. Die Schweiz müsse daher mit Mehrkosten in Hunderten Millionen rechnen, schreibt die "NZZ am Sonntag".
Priska Seiler Graf bezweifelt, dass Trump sich an bestehende Verträge halten wird. Sie erwartet, dass die neue US-Regierung höhere Kosten an die Käufer weitergibt, anstatt US-Steuergelder für ausländische Deals einzusetzen. "Ich kann mir kaum vorstellen, dass Trump den US-Steuerzahler für das Schweizer Flugzeug wird bezahlen lassen", so die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Schweizerischen Nationalrats.
Bundesrätin Viola Amherd betont seit Jahren, dass die USA der Schweiz die F-35-Kampfjets zum Fixpreis verkauft haben. Der Vertrag wurde nicht mit Hersteller Lockheed Martin, sondern direkt mit der US-Regierung geschlossen, die das Risiko steigender Kosten trägt.
Eine vertrauliche Zusatzerklärung zum Kaufvertrag, die der "NZZ am Sonntag" vorliegt, bestätigt dies: Die Schweiz hat eine verbindliche Offerte zu einem festen Preis erhalten, inklusive inflationsbedingter Kosten. SVP-Nationalrat Mauro Tuena sieht in möglichen Preissteigerungen einen Vertragsbruch und erwartet, dass die Trump-Administration die Vereinbarungen respektiert.
Das VBS schreibt: "Die USA sind ein Rechtsstaat, wir gehen davon aus, dass sich die Trump-Regierung an bestehende Verträge hält." Trotz der Fixpreis-Zusicherung gibt es zunehmende Bedenken, ob die Trump-Regierung sich daran halten wird. Der ehemalige französische Außenminister Dominique de Villepin warnt im "Spiegel", dass Trump und sein Kabinett Gesetze und Völkerrecht ignorieren – nichts halte sie auf.
