Schweiz macht EU-Grenzen auch für Österreicher dicht

Die Schweiz schränkt die Zuwanderung aus allen EU-Staaten, darunter Österreich, ein. Mit der Aktivierung der sogenannten "Ventilklausel" im Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union soll die Zuwanderung "wirtschafts- und gesellschaftsverträglich" gestaltet werden, teilte die Schweizer Regierung am Mittwochnachmittag in Bern mit.

Die Schweiz schränkt die Zuwanderung aus allen EU-Staaten, darunter Österreich, ein. Mit der Aktivierung der sogenannten "Ventilklausel" im Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union soll die Zuwanderung "wirtschafts- und gesellschaftsverträglich" gestaltet werden, teilte die Schweizer Regierung am Mittwochnachmittag in Bern mit.

Wegen der Wirtschaftskrise hatten in den vergangenen Monaten immer mehr arbeitssuchende Europäer Kurs auf die Schweiz genommen, wo es nicht nur ein hohes Lohnniveau, sondern auch Arbeitskräftemangel gibt.

Voraussetzung für die Klausel ist, dass die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens 10 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegt. Konkret muss die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen zwischen Juni 2012 und Ende Mai die Schwelle von 56.268 überschreiten.

"Kein unfreundlicher Akt"

Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, dass die Entscheidung "kein unfreundlicher Akt gegenüber der EU" sei. Schließlich sei die Ventilklausel in dem Abkommen mit der EU enthalten. Die Regierung in Bern stehe weiterhin "voll und ganz hinter der Personenfreizügigkeit".

Die Berner Entscheidung dürfte in Brüssel nicht mit Freuden aufgenommen werden. Schon jetzt sind die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz mit den Streitpunkten Steuerdumping und Bankgeheimnis belastet. Die Ventilklausel ist auch innerschweizerisch höchst umstritten.