Schweizer entscheiden sich gegen "Ausschaffung"

Am Sonntag stimmen die Schweizer über die Zukunft von straffällig gewordenen Ausländern ab. Ersten Hochrechnungen zufolge, wurde das Ansuchen, dass kriminelle Nicht-Schweizer automatisch abgeschoben werden, klar abgelehnt.

 

Deutlich mehr als die Hälfte, rund 59 Prozent, sollen sich dagegen entschieden haben. Damit dürften nur 41 Prozent für die "Durchsetzungsintiative" gestimmt haben. Demnach waren schon vor der Auszählung aller Stimmen 26 Kantone gegen die Initiative, die damit scheiterte.

Rund fünf Millionen Schweizer hatten es am Sonntag dank der direkten Demokratie selbst in der Hand, ob die Schweiz künftig das härteste Ausländergesetz Europas erhält und es zur "Ausschaffung" von kriminellen Ausländern kommt, wie er hieße. "Endlich Sicherheit schaffen" lautete der Wahlspruch von der Schweizer Volkspartei initiierten Abstimmung. Untermalt war der Slogan mit einem weißen Schaf, das auf Schweizer Boden das sprichwörtliche schwarze Schaf aus dem Land tritt.

Hätten sich die Eidgenossen dafür entscheiden - Experten sahen den Ausgang der Abstimmung im Vorfeld völlig offen - hatten Ausländer bei schweren Verbrechen unabhängig vom Strafmaß sofort ihr Aufenthaltsrecht verloren. Neben Mord und Totschlag standen auch Drogenhandel, sexuelle Nötigung und sogar Sozialmissbrauch auf der schwarzen Liste. Wiederholungstäter wären bei Körperverletzung, Hausfriedensbruch und Drohung gegen Beamte ausgewiesen worden.
Das Gesetz hätte jedoch nicht nur Zugereiste getroffen, sondern hätte auch für Nachkommen von Einwanderern, die nicht die Schweizer Staatsbürgerschaft haben - sogenannte Secondos - gegolten. Gegner der Initiative machten geltend, dass dies gegen europäische Rechtsgrundsätze verstoße, zu denen sich die Schweiz im Rahmen bilateraler Verträge mit der EU bekannt habe.