Schweizer entscheiden über eigenes Burkaverbot

Die eidgenössische Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ist zustande gekommen. Die Schweizer werden über eine nationale Einführung entscheiden.

Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 106.457 eingereichten Unterschriften 105.553 gültig sind. Damit entscheidet die Schwiz nun, ob es, wie seit 1. Oktober 2017 in Österreich, ein Burka- beziehungsweise Verhüllungsverbot geben soll.

Der Initiativtext orientiert sich an der kantonalen Volksinitiative aus dem Tessin, welche die Bürger im September 2013 mit 65,4 Prozent Ja-Anteil angenommen haben. Die Initiative lanciert haben vor allem Vertreter der SVP sowie von EDU und Lega. Der Initiant des Tessiner Burkaverbots, Giorgio Ghiringhelli, ist ebenfalls mit dabei. Ebenso die prominente Frauenrechtlerin Julia Onken.

Auch bei Dienstleistungen

Die Initiative will in die Bundesverfassung schreiben, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum verhüllen darf und an Orten, "die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden".

Das Gesetz sehe Ausnahmen vor, wie es im Initiativentext heißt. Sie umfassen "Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums". Am 18. September hat bereits der Kanton Sankt Gallen ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum beschlossen. (oli)