Schweizer stimmen für mehr Überwachung

In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer wie erwartet dazu entschieden, dem Geheimdienst mehr Kompetenzen zur Überwachung der eigenen Bürger zu geben.

Bisher durfte der Nachrichtendienst Personen nur im öffentlichem Raum und auf öffentlichen Webseiten beobachten. Mit dem neuen Gesetz dürfen die Inlandsspione jetzt auch Telefongespräche abhören, Privaträume durchsuchen und verwanzen, in Computer eindringen und Ortungsgeräte verwenden. Fast 63,98 Prozent der Befragten stimmten dafür.

Bei der Abstimmung wurden auch zwei weitere Initiativen abgefragt, die allerdings beide abgelehnt wurden: Die Pensionen werden wie vom Gewerkschaftsbund gefordert nicht um zehn Prozent erhöht - nur 38,34 Prozent stimmten dafür.

Die Grünen wollten eine nachhaltige Wirtschaft durchsetzen, bei der Bund, Kantone und Gemeinden geschlossene Öko-Kreisläufe und Abfälle als Rohstoffe verwenden müssen. Auch die "Grüne Wirtschaft" wurde abgelehnt: Sie erhielt nur 37,67 Prozent Zustimmung. In beiden Fällen gaben wohl die zusätzlichen Kosten den Ausschlag.