Schweizer Vorbild: Burka-Verbot schadet Tourismus nicht

Bereits seit geraumer Zeit wird in Österreich über ein Burka-Verbot diskutiert. Nun hat die FPÖ einen neuerlichen Vorstoß unternommen, über den am Montag im Verfassungsausschuss des Nationalrats beraten wurde. Eine inhaltliche Entscheidung fiel nicht, SPÖ und ÖVP vertagten die Beratungen mit dem Hinweis auf laufende Verhandlungen über einen Entwurf zum geplanten Integrationsgesetz, worin es u.a. auch um ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit gehen soll.

 

 

Die FPÖ begründete ihre Forderung nach einem Burka-Verbot in Österreich nach dem Vorbild Frankreichs u.a. damit, dass die Vollverschleierung ein Zeichen der "totalen Unterdrückung" der Frau sei. Die Burka würde nicht der Werteordnung Österreichs entsprechen. Die Verschleierung sei als Ablehnung des heimischen Rechtssystems und der westlichen Werte zu deuten. Zudem bestehe auch im Islam kein religiöser Zwang, das Gesicht vollständig zu verschleiern.

Negative Auswirkungen auf Tourismus?

Dass sich ein Burka-Verbot negativ auf den Tourismus in Österreich auswirken könnte, glaubt die FPÖ mit Verweis auf Erfahrungen im Schweizer Kanton Tessin nicht. Hier habe sich gezeigt, dass Touristen das Verbot nach entsprechender Information über lokale Gesetze respektiert hätten.

Ein weiterer Aspekt ist für die FPÖ das Thema Sicherheit. Man wisse nicht, wer sich hinter dem Schleier verberge, so das Argument. Selbst die Terrormiliz Islamischer Staat würde den Schleier und die Burka aus diesen Gründen verbieten.

Ein klares Signal von Seiten Österreichs gegen die Verschleierung von Frauen forderte  auch Team-Stronach Abgeordneter Christoph Hagen. "Wir müssen ein Zeichen setzen, dass wir diesen politischen Islam in Österreich nicht haben wollen", sagte Hagen. Wer sich nicht an die österreichische Kultur halte, habe hier nichts zu suchen. Durch ein Burka-Verbot hat aus Sicht Hagens der politische Islam weniger Chance, sich auszuweiten.

Kanzleramtsminister Thomas Drozda teilt die Einschätzung der Opposition, dass es sich bei der Burka um ein Zeichen der Unterdrückung und des politischen Islam handelt. Das Beispiel Frankreichs mit 1.500 verhängten Strafen innerhalb von vier Jahren zeige, dass es in den meisten Fällen zu Verwarnungen komme. Außerdem stellt er in Frage, ob ein Verschleierungsverbot zur Integration beitragen würde. Der Minister will zu einer Lösung kommen, die klare Regelungen enthält, aber nicht überschießend ist und der Integration schadet, wie er formulierte.

Integrationsgesetz neu

Weitere Punkte im Gesetzesentwurf zum Integrationsgesetz betreffen etwa eine gesetzliche Verpflichtung zu einheitlichen Integrationsprüfungen, ein Verbot der Verteilung bestimmter Schriften oder verpflichtende Wertekurse. Die Regierung befinde sich dazu mitten in den Verhandlungen, bestätigte Drozda im Ausschuss.