Politik

Sebastian Kurz: Aussagen "schlicht zu unkonkret!"

Auf die Kür folgt die Pflicht sagt der Volksmund. Der seit Samstag offiziell neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz muss viel erst beweisen.

Heute Redaktion
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Am Samstag wurde Sebastian Kurz mit 98,7 Prozent in Linz offiziell zum neuen Chef der Volkspartei bestellt. In seiner Antrittsrede blieb er was konkrete Ziele betrifft jedoch vage.

Mit ein Grund, weshalb die sonst so rasanten Reaktionen der Konkurrenz am Samstag ausblieben. "Wir hätten gerne die übliche Kritik-OTS nach einem ÖVP-Bundesparteitag geschrieben, aber die Aussagen von Sebastian Kurz waren leider schlicht zu unkonkret, um inhaltlich etwas daraus ableiten zu können", fasste SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler den VP-Parteitag knapp zusammen.

"Wir haben daher beschlossen, Kurz ein Exemplar des Plan A mit der Post zu schicken", so Niedermühlbichler.

"In zentralen Fragen Farbe bekennen"

Kurz müsse in zentralen Fragen Farbe bekennen, befand Ingrid Felipe, Bundessprecherin der Grünen. "Zuallererst wünsche ich mir, dass die ÖVP die Diskriminierung bei der Ehe beendet und wie in Deutschland den Weg dafür frei macht, dass jede Liebe gleich viel zählt."

Wofür die ÖVP innenpolitisch stehe, sei momentan nicht klar, sagt Felipe: "Auf der einen Seite gibt es Bewegung in der Frage von Bildungsreform und Ökostromgesetz, auf der anderen Seite steht die Ankündigung eines milliardenschweren Pakets, das den Eindruck vermittelt, Krankenhäuser und Schulen sollen kaputtgespart werden."

Was macht die Konkurrenz?

Europapolitisch sei ebenfalls noch nicht klar, in welche Richtung Kurz die ÖVP führen will. "Viele orientieren sich an Europas Reformduo Macron und Merkel, beim neuen ÖVP-Parteichef sehe ich eher eine Allianz mit Ungarns Orban und mit anderen Autokraten", stellte die Grüne Bundessprecherin am Samstag per Aussendung fest.

Kurz vermittelte in seiner Rede am Samstag den Eindruck, noch gar nicht konkret werden zu wollen, was die Ziele seiner Bewegung betrifft. Zu viel Wählerpotential steht auf dem Spiel. Und zu viel ist auch bei den anderen Parteien noch nicht klar. Geht beispielsweise Irmgard Griss für die NEOS an den Start, könnte dies Wähler für Kurz abziehen.

Wenig Ziele, aber Kurz-Botschaften:

"Weltmeister im Weiterwursteln"

"Österreich schlecht darin, Fehler zuzugeben. Es gibt zu wenig Veränderungsbereitschaft. Mit dem Erreichten sollte man nicht zufrieden sein, sondern man soll daran arbeiten, besser zu werden."

"Wir müssen aufhören, Dinge schönzureden, ehrlich sagen, was Sache ist im Land. Wir wollen Österreich wieder an die Spitze führen, nicht für ein Ranking, sondern für uns alle."

"Nur ein wirtschaftlich erfolgsreiches Land kann auch soziale Absicherung garantieren."

"Die Systeme müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt."

"Beim Thema Migration wird man schnell in ein rechtes Eck gedrängt, wenn man Wahrheiten ausspreche."

"Schließung der Mittelmeer-Route und zwar besser heute als morgen."

"Ich plädiere für eine neue Kultur der Eigenverantwortung und ein neues Verständnis für Erfolg."

"Erfolgreiche Menschen sollen als Vorbilder dienen, Gescheiterte brauchen eine zweite Chance."

"In der Familie muss sich jeder einbringen - und in einem Land muss jeder seinen Beitrag leisten."

"Wir brauchen wieder mehr Mut"

"Bei uns gilt die Gleichstellung von Mann und Frau"

"Null Toleranz für Islamismus und Extremismus"

"Wir sehen eine steigende Staatsquote und Steuern, während die Freiheit für den Einzelnen abnehme."

Ein tatsächlich konkretes Ziel war dann doch dabei: eine Abgabenquote von 40 Prozent, ein schlanker Staat, der sparsam mit dem Steuergeld umgeht. (Red)

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