Politik
Kurz: "U-Ausschuss zur BVT-Causa wird kommen"
Bundeskanzler Sebastian Kurz rechne mit einem Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre.
Kanzler Kurz äußerte sich am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel zur BVT-Causa bzw. dem am Donnerstagabend plötzlich von ÖVP und FPÖ abgeschmetterten U-Ausschuss-Antrag, den die SPÖ in einer Minderheit beschlossen hatte. Der Untersuchungsausschuss werde plangemäß und ohne Verzögerung kommen, wenn die SPÖ das wünsche. "Das halte ich persönlich auch für richtig und gut", so der Kanzler.
Dennoch gebe es Rechtsgrundlagen, an die sich Antragsteller halten müssten, um einen rechtskonform eingebrachten Antrag einreichen zu können. "Ich bin aber vollkommen überzeugt davon, dass das möglich sein wird", so der VP-Chef. Mehrere Parteien hätten diesbezüglich ja schon ihre Unterstützung angeboten.
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Kurz zusammengefasst: Was ist passiert?
Am Donnerstag hat die türkis-blaue Koalition den SPÖ-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der BVT-Affäre abgelehnt. Die Begründung dafür: Der Untersuchungsgegenstand sei zwar zeitlich, aber nicht inhaltlich entsprechend abgegrenzt worden. Spricht: Die Formulierung sei nicht konkret genug.
Dass der Antrag tatsächlich "sehr problematisch" formuliert sei, sieht auch der anerkannte Verfassungsrechtler Theo Öhlinger so. Laut einem "Presse"-Bericht rechnet dieser deshalb damit, dass die SPÖ beim Verfassungsgerichtshof abblitzen wird. "Ich würde nicht darauf setzen, dass sie das gewinnt", wird Öhlinger dort zitiert.
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(red)