Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei einem Besuch der Frontext-Mission im Mittelmeer ausgerechnet die Arbeit der Hilfsorganisationen los. Er spricht die Rettungsaktionen im Mittelmeer an und meint: "Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden".
Außenminister ) hat bei einem Besuch der Frontext-Mission im Mittelmeer ausgerechnet die Arbeit der Hilfsorganisationen los. Er spricht die Rettungsaktionen im Mittelmeer an und meint: "Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden".
Außenminister Kurz war am Freitag in Malta, um sich fort die Frontex-Mission im Mittelmeer genauer anzusehen. Vor Journalisten kritisierte er ausgerechnet die Arbeit der NGOs scharf. Durch die Rettungsaktionen würden mehr Flüchtlinge im Mittelmeer sterben, anstatt weniger.
"Es gibt NGOs, die gute Arbeit leisten, aber auch viele, die Partner der Schlepper sind", so Kurz. "Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden." Da ist auch Frontex mit an Bord, die Schlepper würden von europäischen Schiffen unterstützt, die die Migranten schon nahe der libyschen Küste aufnehmen würden. Dadurch müssen die Gummiboote der Schlepper nur mehr knapp zwölf Seemeilen überstehen, bis sie internationale Gewässer erreichen.
NGOs weisen Kritik zurück
Die Kritik ist nicht neu. Die Hilfsorganisationen wiesen sie bereits früher vehement zurück, ihre Einsätze retten Tausenden Menschen das Leben. Trotzdem sind im Vorjahr mehr als 4.500 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Im Jahr 2017 wurden bereits 500 Tote gezählt.
Die geretteten Flüchtlinge sollen, geht es nach Kurz, nicht mehr aufs europäische Festland gelassen, sondern in Flüchtlingszentren außerhalb der EU gebracht werden: "Wenn klar ist, dass man auf Inseln wie Lampedusa oder Lesbos gestoppt wird, dann macht sich innerhalb weniger Wochen kaum mehr jemand auf den Weg."
"Boote zerstören"
Kurz will Frontex in Zukunft die Erlaubnis geben, Schiffe zurückzudrängen und "Boote müssen aktiv zerstört werden und proaktiver gegen Schlepper vorgegangen werden".
Kurz veröffentlicht Videobotschaft
Außenminister Kurz veröffentlichte Freitagabend selbst eine Video-Zusammenfassung seiner Reise zur Frontext-Mission. Darin forderte er eine Schließung der Mittelmeer-Italien-Route. Er formuliert seine Ziele und macht klar: "Die Rettung im Mittelmeer darf nicht verbunden sein mit einem Ticket nach Mitteleuropa."
Kurze Zusammenfassung meiner Termine in Süditalien bei der EU Frontex Grenzschutz-Agentur!
Posted by on Freitag, 24. März 2017
