Kanzler Kurz kritisiert Merkel bei Treffen mit CSU

Die bayrische CSU und der ÖVP-Chef Kurz machten bei einem gemeinsamen Treffen in Linz Druck auf die deutsche Kanzlerin. Kernthema: Die Asylpolitik.

Österreich werde sich in die "innerdeutsche Debatte" nicht einmischen, beteuerte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei dem Arbeitstreffen mit der bayrischen Landesregierung am heutigen Mittwoch in Linz. Im selben Atemzug kritisierte er aber die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf. Diejenigen, die 2015 die Grenzen geöffnet haben, "haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt zwischen Österreich und Bayern, Ungarn und Österreich, Italien und Österreich, und die Situation vielleicht noch schlimmer wird", so der ÖVP-Chef.

"Wenn die Diskussion in Deutschland etwas Gutes hat, dann, dass es jetzt eine neue Dynamik auf europäischer Ebene gibt, dass es wieder eine größere Chance gibt, dass endlich in der Europäischen Union sich etwas bewegt."

Die Pressekonferenz im Video

Quelle: APA/ORF

Die deutsche Kanzlerin ist derzeit bemüht spätestens beim nächsten EU-Gipfel eine gesamteuropäische Lösung auf Schiene zu bringen. Ihr Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Merkel hierzu in einem Ultimatum eine zweiwöchige Frist gestellt. Kurz bestätigte am Mittwoch gegenüber "Heute", dass es noch diesen Sonntag einen Krisengipfel zwischen ihm, der deutschen Kanzlerin und weiteren Regierungschefs in Brüssel geben soll.

Diashow: Kanzler Kurz trifft Söder in Linz

Österreich und Bayern hätten in der Asylfrage eine "gemeinsame Überzeugung und Haltung", erklärte auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Rahmen des Treffens. Er sieht in Kurz einen Verbündeten im Streit mit Merkel.

Der Bundeskanzler wiederum wünschte sich, dass es zwischen den beiden Unionsparteien "keine Reibereien gibt". Er wünsche sich eine "geeinte Linie in Deutschland", ein "gemeinsames Vorgehen" mit der gesamten Bundesrepublik und stünde dazu auch in regem Austausch mit der Kanzlerin. "Ich sage klarerweise dazu, dass natürlich diese Diskussion über die Lösung der Migrationsfrage auch notwendig ist", so Kurz und erklärte, dass man nicht waren könne "bis die Katastrophe wieder so groß wird wie 2015." (red)

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