Politik
Das ist Österreichs Plan für Flüchtlinge in der EU
Vor dem Antritt des EU-Ratsvorsitzes am 1. Juli hat die Bundesregierung eine "Klassenfahrt" nach Brüssel unternommen.
Am Mittwoch flog die türkis-blaue Bundesregierung nach Belgien, um in Brüssel einen informellen Ministerrat abzuhalten. Informell, weil dort keine formalen Entschlüsse gefasst werden können. In erster Linie ging es um den EU-Ratsvorsitz, den Österreich am 1. Juli von Bulgarien übernimmt.
Damit könne man "noch stärker mitgestalten", als man es bereits tue, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat. Man sehe sich als "Brückenbauer in der EU" und wolle das "Miteinander" in den Vordergrund stellen. Aber: "Es ist wichtig, Europa sicherer gegen illegale Migration zu machen."
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ): "Auf dem Balkan wurde über Albanien eine neue Flüchtlingsroute aufgemacht." Man sehe sich in der Funktion des Ratsvorsitz in der Verantwortung.
"Das Ertrinken beenden"
Kurz schwor auf einen "neuen Weg" in Flüchtlingsfragen ein. Beim Schutz der Außengrenzen und der EU-Grenzschutzagentur Frontex seien Österreich und die EU einer Meinung. Kurz will Maßnahmen setzen, um das "Ertrinken beenden zu können".
Stichwort Frontex: Würde Strache die Organisation weiter als Schlepperorganisation bezeichnen? "Ich habe Frontex nicht als Schlepperorganisation bezeichnet oder verurteilt", so der Vizekanzler, "aber das politische Mandat damals war ein falsches". Man dürfe die Manschen nicht vor der Küste Afrikas abfangen, um sie in die EU zu bringen, statt zurück in die Heimat.
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Eine Frage der Kosten
Kurz hatte bisher von Kosten für den Ratsvorsitz von 43 Millionen Euro gesprochen, doch laut einem Bericht der "Presse" soll die Regierung mit 92,8 Millionen Euro an Sachkosten für das zweite Halbjahr 2018 rechnen – zusätzliche Personalkosten snicht inbegriffen. Bei einer Hochrechnung aufgrund der Erfahrungen aus früheren Ratspräsidentschaften lande man bei Kosten von 120 Millionen Euro. SPÖ-Chef Christian Kern kritisierte die "Kostenexplosion".
Kern bekrittelte auch die "unnötige und teure Klassenfahrt nach Brüssel". Es sei üblich, dass die Bundesregierung von der Komission vor dem Antritt der Präsidentschaft eingeladen wird, so Kurz gegenüber dem ORF. Strache über Kerns "eigenartige Kritik": Der SPÖ-Chef sei "mit dem Privatjet geflogen, nicht wie wir in der Economy-Klasse".
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(red)