Politik
Das sagt Kurz zum "Don't Smoke"-Volksbegehren
Beim Ministerrat am Mittwoch äußerte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erstmals zur aktuell neu entfachten Raucherdebatte.
Im Pressefoyer zum 30. Ministerrat hat Kanzler Kurz sein Schweigen gebrochen – bisher hatte der ÖVP-Chef im Gegensatz zu seinen Kollegen die Ergebnisse der drei am Montag ausgelaufenen Volksbegehren nicht kommentiert.
+++ Was im 30. Ministerrat beschlossen wurde +++
Jetzt sagte er: "Ich möchte ganz allgemein zu den Volksbegehren sagen, dass ich allen drei Volksbegehren gratulieren möchte. Es hat eine rege Beteiligung aus der Bevölkerung gegeben. Das ist ein starkes Zeichen für die Partizipation und die direkte Demokratie. Ich glaube, dass die Volksbegehren auch zur Bewusstseinsbildung in allen drei Bereichen beitragen können."
Was das vieldiskutierte "Don't Smoke"-Volksbegehren betrifft, so verwies der Bundeskanzler – ebenso wie es sein Koalitionspartner gerne macht – auf das Regierungsabkommen: "Sie kennen meine persönliche Meinung, ich bin selbst Nichtraucher, das ändert aber nicht daran, dass das Regierungsabkommen, das wir geschlossen haben, gilt."
Nötige Kompromisse
Dem pflichtete Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei und erklärte einmal mehr, dass ihm umgekehrt bei einer etwaigen Herabsetzung der Hürde zu einer verpflichtenden Volksabstimmung die Hände gebunden seien. "Die Privatmeinung vom Bundeskanzler kennen Sie, wenn es ums Rauchen geht. Meine Privatmeinung kennen Sie auch, dass wir uns eine niedrigere Hürde gerne hätten vorstellen können, Faktum ist: Wir haben gemeinsam ein Regierungsprogramm erarbeitet, wo es auch nötig war, da und dort einen Kompromiss zu finden", so Strache.
Außerdem betonte der FPÖ-Chef, dass die Regierung nun immerhin die Verfassung dementsprechend ändere, sodass direkte Demokratie als Volksrecht sichergestellt sei – "erstmals seit der Zweiten Republik". Gleichzeitig stellt er klar: "Was es bei uns nicht gibt, ist Rosinenpicken."
Weiter einig
Die Regierung möchte nach dem "Don"t Smoke"-Volksbegehren, bei dem 881.569 Unterstützungen gesammelt (aber damit knapp die 900.000er Hürde verpasst) wurden, keine verbindliche Volksabstimmung durchführen. Einzelne ÖVP-Stimmen würden das allerdings begrüßen, weshalb es zunächst nach einem möglichen Zwist zwischen den regierenden Parteien ausgesehen hatte. Immerhin sorgte das Thema Rauchen schon bei der Koalitionsbildung für Verspannungen. Weit gefehlt, denn beim Ministerrat präsentierten sich Kanzler und Vize erneut harmonisch wie eh und je.
(red)