Opposition verurteilt Kurz' "Ankündigungspolitik"

Kurz lässt mit EU-Anlegeverbot für Flüchtlingsboote aufhorchen.
Kurz lässt mit EU-Anlegeverbot für Flüchtlingsboote aufhorchen.Bild: picturedesk.com, Montage
Kanzler Kurz ließ am Sonntag mit einem harten Vorgehen gegen Flüchtlingsschiffe aus Nordafrika aufhorchen. Von der Opposition hagelt es Kritik.

Schiffe aus Nordafrika müssten an der EU-Außengrenze gestoppt werden und somit gar nicht erst auf europäisches Land kommen. Die um Schutz suchenden Passagiere sollten in die Ursprungsländer oder in ein sicheres Drittland auf afrikanischem Festland gebracht werden. So der Plan von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der sich diesbezüglich mit dem maltesischen Regierungschef Joseph Muscat abgesprochen habe und einig sei. "Wir vertreten hier die gleiche Meinung, dass nicht jedes Schiff in der EU anlegen kann", so der VP-Chef.

Opposition verurteilt "Ankündigungspolitik"

Von SPÖ und NEOS erntet der drastische Vorschlag des Bundeskanzlers enorme Kritik. So möchte SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried am Montag in einer Aussendung wissen: "Große Ankündigungen, aber nichts dahinter – nach diesem Modell produziert Kanzler Kurz eine Schlagzeile nach der anderen. Aber wo bleibt Ihre Leistung, Herr Bundeskanzler?"

Er interpretiert den Vorschlag von Kurz als populistisches Ablenkungsmanöver, um von Kneissls außenpolitischem Hochzeits-Chaos abzulenken. Außerdem widerspreche der Vorschlag zweifelsohne den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, so Leichtfried. "Mit substanzloser Ankündigungspolitik wird gezielt von den groben Fehlern des FPÖ-Koalitionspartners abgelenkt", so der Abgeordnete.

NEOS orten Widersprüche

"Ein Politiker mit Haltung würde an einer Lösung arbeiten. Kurz spaltet lieber mit widersprüchlichen Zwischenrufen", meint indes Claudia Gamon von den NEOS dazu. Vor wenigen Monaten noch hätte Kurz Zentren für Bootsflüchtlinge schaffen wollen, nun sollen Schiffe offenbar nicht in Europa anlegen dürfen. Die "völlig widersprüchlichen Aussagen des Kanzlers" würden das "politische Geschäftsmodell der Populisten" sehr gut illustrieren, so die Europasprecherin der Pinken.

"Wäre Kurz an einer echten Lösung interessiert, würde er als Ratsvorsitzender mit unseren europäischen Partnern daran arbeiten. Die EU-Kommission hat etwa diese Woche Vorschläge zum Umgang mit Bootsflüchtlingen gemacht. Ein Politiker mit Haltung würde darauf eingehen und nicht mit populistischen Forderungen destruktiv dazwischen funken", meint Gamon.

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(red)

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