Politik

Tumult bei Kurz-Auftritt wegen Abschiebungsfällen

Heute Redaktion
Teilen
Österreicsh Bundeskanzler Sebastian Kurz
Österreicsh Bundeskanzler Sebastian Kurz
Bild: Reuters

Der Kanzler kam zu spät zu einer Veranstaltung in Bregenz. Die Stimmung war angesichts zweier Abschiebungsfälle im Ländle aufgebracht. Das bekam Kurz zu spüren.

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist am Donnerstags erstmals offen Empörung entgegengeschlagen, und zwar bei einer Diskussionsveranstaltung in Bregenz. Mehrere Bürger verlangten klare Antworten von Kurz zum Thema Asyl angesichts zweier umstrittener Abschiebungsfälle in Vorarlberg - "heute.at" berichtete hier.

Der Kanzler war verspätet zu einem Bürgerdialog zur Zukunft der EU im Landhaus in Bregenz eingetroffen. Wenig später wollte er nach seinem Statement zum nächsten Termin aufbrechen. Daraufhin empörten sich mehrere Besucher lautstark: "Wir gehen lieber auf die Straße demonstrieren, wenn Sie hier nicht reden wollen", rief einer von ihnen ihm zornig entgegen. Kurz reagierte, griff zum Mikrofon und nahm sich Zeit für einige der gestellten Fragen. In seinen Antworten verteidigte er den Rechtsstaat und verwies auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Dabei hob er hervor, dass weder Politiker noch Demonstranten die Entscheidungen über Asylrecht treffen, sondern Asylrichter.

"Die Entscheidung über Asyl ist oft nicht einfach. Ist jemand Christ? Ist jemand homosexuell? Ich weiß nicht, wie man so etwas überprüft. Asylrichter zu sein, ist ein sehr schwerer Job", so Kurz in seinem Statement.

Das Land Vorarlberg fordert ein Mitspracherecht beim humanitären Bleiberecht. Kurz sagte, er kenne diesen Wunsch und respektiere ihn - verwies allerdings darauf, dass die Mehrheit der anderen Bundesländer anderer Meinung sei. Darüber hinaus betonte Kurz, dass das Mitspracherecht der Länder schon im Jahre 2014 abgeschafft worden sei, also vor dem Antritt der türkis-blauen Bundesregierung. Ziel sei es gewesen, die Asylverfahren zu beschleunigen. "Seien Sie sich dessen bitte bewusst", erbat sich Kurz von den wütenden Bürgern in Bregenz.

Als der Bundeskanzler das Landhaus nach diesen Antworten und einer Verspätung verlassen wollte, wurde es erneut laut und emotional bei den Zuhörern. Kurz führte noch ein persönliches Gespräch mit einem der Diskutanten - dann machte er sich auf zu seinem nächsten Termin.

Fotos: Kurz beim letzten Sommergespräch im ORF

(Red)

;