Kurz will die Europäische Union "umbauen"

In einem Interview mit den Bundesländerzeitungen ließ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag aufhorchen. Der Chef der Volkspartei spricht sich darin für eine Neuverhandlung des "nicht mehr zeitgemäßen" EU-Vertrags und eine Verlegung des Sitzes des EU-Parlaments nach Brüssel aus.

Der aktuell geltende Vertrag von Lissabon (ursprünglich EU-Grundlagenvertrag) wurde im Dezember 2007 von den damals 27 Mitgliedstaaten unterschrieben und trat mit 1. Dezember 2009 in Kraft. Nachdem sich seither aber "in Europa viel verändert" habe, brauche es einen neuen Vertrag.

"Wir hatten eine Schuldenkrise, eine Eurokrise, die Migrationskrise, die Klimakrise, das Brexit-Chaos", so Kurz, der angesichts dessen schlussfolgert: "Es braucht einen neuen EU-Vertrag, der aktuelle ist nicht mehr zeitgemäß."

Parlamentssitz nach Brüssel verlegen

Das neue Abkommen solle auf härtere Sanktionen bei Verstößen setzen und den Fokus auf Außenpolitik richten. Von der "Kleinen Zeitung" wurde Kurz zitiert: "Es braucht einen neuen Vertrag mit klareren Sanktionen gegen Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie."

Darüber hinaus sprach sich Kurz für eine Verlegung des Sitzes des EU-Parlaments von Straßburg nach Brüssel aus, um dem "Wanderzirkus des EU-Parlaments" ein Ende zu setzen.

Auch solle die Kommission verkleinert werden und künftig nicht mehr jedes Land automatisch einen Kommissar stellen. Geht es nach Kanzler Kurz, so würde der Umbau der Europäischen Union noch in diesem Jahr in Angriff genommen. "Es muss möglichst schnell nach der Wahl nicht nur zu einem Wechsel der Personen, sondern auch zu einer inhaltlichen Neuausrichtung kommen", so Kurz am Vorabend des EU-Wahlkampfauftaktes der ÖVP.

Allen voran an der Spitze brauche es einen "Generationswechsel", womit Kurz wohl auf den Luxemburger Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker anspielt.

Sanktionen bei Verstößen

Generell solle sich die EU stärker auf sicherheits- und außenpolitische Themen konzentrieren. Darüber hinaus sollten die Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen die EU-Spielregeln in der Finanz- oder Migrationspolitik verschärft werden. "Wir haben viele Regeln niedergeschrieben, die nicht zur Anwendung kommen, weil man Ausnahmen beschließt oder wegsieht", so der Kanzler.

Auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU solle verbessert werden, "damit wir europäischen Unternehmen nicht im Weg stehen, wenn sie zu internationalen Champions aufsteigen."

Generell brauche es eine "starke Politik der Mitte". Die EU solle "nicht den linken und rechten Chaoten überlassen" werden.

(ek)