Seenotrettung: ÖVP-Gegenwind für Anschober

Der grüne Sozialminister Anschober hatte sich am Montag für eine Fortsetzung der Rettungsmission im Mittelmeer ausgesprochen. Dafür bekam er vom Koalitionspartner eine Schelte.

Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) stellte sich öffentlich gegen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, als er sich am Montag in einem Interview für eine Fortsetzung der EU-Rettungsmission im Mittelmeer aussprach.

ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg konterte daraufhin, die Meinung des Sozialministers sei "weder neu noch überraschend". Er setzte nach: "Für die Position der Republik ist sie jedoch nicht relevant, da die österreichische Linie in dieser Frage in Brüssel vom Außenminister vertreten wird und nicht in Anschobers Zuständigkeitsbereich fällt."

Die ÖVP-Linie sei und bleibe klar: Man sei gegen die Wiederaufnahme der EU-Mission "Sophia" im Mittelmeer. Das Waffenembargo gegen Libyen habe sie nicht durchsetzen können. Zudem widerspreche die Mission dem Ansinnen der ÖVP, "die illegale Migration zu stoppen".

Anschober hatte gegenüber "Österreich" erklärt, er würde einen Neustart der EU-Marinemission "sehr begrüßen". Angesprochen auf die Haltung des Kanzlers, der eine Wiederbelebung strikt ablehnt, sagte er: "Ich persönlich sehe das anders." Man dürfe die Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) nicht alleine lassen.

Auch Merkel für Seenotrettung

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Montag anlässlich des Staatsbesuchs von Kanzler Kurz in Berlin positiv zu einer Fortsetzung der Seenotrettung geäußert. "Ich glaube, dass es besser ist, eine staatliche Mission zu haben", so Merkel.