"Sehe keinen Grund für Rücktritt"

Die WKStA ermittelt gegen Kurz.
Die WKStA ermittelt gegen Kurz.Helmut Graf
Drei Mal soll ÖVP-Chef Kurz im Ibiza-Ausschuss falsch ausgesagt haben. Die WKStA ermittelt nun gegen den Kanzler. Zurücktreten will er aber nicht.

Kurz selbst hatte die Ermittlungen öffentlich gemacht. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft. Davon geht er aber nicht aus. Der Kanzler über:

…seine Aussagen im U-Ausschuss

"Ich habe immer versucht, die Wahrheit zu sagen und alle meine Erinnerungen mit dem Ausschuss zu teilen."

…politische Kultur im U-Ausschuss

"Es wird ständig mit Anzeigen gearbeitet, mit dem Ziel, ein Verfahren zu kreieren."

…die Rolle der Opposition

"Man versucht seit Beginn meiner Amtszeit mit Demos, dann mit der Abwahl im Parlament und mit ständigen Anzeigen, mich aus dem Amt zu befördern."

…Wahrscheinlichkeit einer Anklage

"Nachdem die WKStA das jederzeit machen kann, gehe ich von einem Strafantrag aus. Das gibt mir die Möglichkeit, meine Sicht darzulegen."

…eine Verurteilung

"Kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Ich habe nichts Unwahres gesagt."

…Rücktritt

"Ich sehe keinen Grund dafür."

…das Koalitionsklima

"Das ist nicht belastet. Bisher haben sich alle Vorwürfe als falsch herausgestellt."

…Belastung fürs Land?

"Mein Team und ich sind zwei Mal von der Bevölkerung gewählt worden. Ich bin nicht bereit, es als Naturgesetz zu akzeptieren, dass nur ein Sozialdemokrat Kanzler sein darf."

Während die Opposition Kurz scharf kritisiert und die FPÖ sogar einen Misstrauensantrag ins Spiel bringt, steht die ÖVP "klar hinter Bundesparteiobmann Kurz", so der Steirer Hermann Schützenhöfer im Namen aller sechs ÖVP-Landeshauptleute.

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