Seit Mittwochfrüh wird an der Grenze kontrolliert

Ungarn hat von Montag auf Dienstag um Mitternacht das letzte Stück seiner Grenze zu Serbien geschlossen und will den Grenzzaun noch weiter ausbauen. Massen von Flüchtlingen sitzen deshalb in Serbien fest. Gleichzeitig gibt es ein ähnliches Problem in Österreich. Seit Deutschland die Grenzen wieder kontrolliert, sind auch tausende Flüchtlinge in Österreich gestrandet. Die Unterbringung der Menschen führt zu Problemen, der Westbahnhof ist rammelvoll. Kanzler Faymann und Kanzlerin Merkel pochen auf EU-Hilfe und einen neuen Krisengipfel der EU-Innenminster.

 

Am Dienstag kamen 4.000 Flüchtlinge am Westbahnhof an, 2.000 waren am Abend noch immer dort weil zwei Züge ausgefallen sind. Die Gestrandeten campieren teilweise vor oder im Gebäude. Platz ist keiner mehr, deshalb fordert die Polizei private Helfer "dringend" auf, Flüchtlinge nicht mehr zum Westbahnhof zu bringen. Es gibt alternative Unterbringungsmöglichkeiten wie das Ferry-Dusika-Hallenstadion, doch wohin die Helfer die Menschen bringen sollen ist noch nicht entschieden.

Ungarn will Zaun an Grenze zu Rumänien verlänger, Asylanträge werden abgewiesen

In Nickelsdorf saßen am Abend noch 200 Personen fest, in Heiligenkreuz im Südburgenland beruhigte sich die Lage hingegen. Das liegt vor allem daran, dass aus Ungarn nicht mehr so viele Flüchtlinge eintreffen. Die Ungarn wollen an ihrer Strategie der Abschottung festhalten. Der Grenzzaun zu Serbien soll an der Grenze zu Rumänien verlängert werden, um Flüchtlingen auch dort den Weg abzuschneiden. Von den 48 Asylanträgen, die am Dienstag in Ungarn gestellt wurden, lehnten die Zuständigen 18 sofort ab, es wird damit gerechnet, dass auch die restlichen Anträge abschlägig beantwortet werden. 

Serbien bittet Ungarn um Grenzöffnung

Serbien bat eindringlich darum, dass Ungarn die Grenze wieder öffnet. Ohne Toiletten und Mistkübel sitzen viele Flüchtlinge fest, die hygienischen Bedingungen sind katastrophal. Sollte es nicht bald eine Lösung für die Gestrandeten geben, könnte die Situation zu einer politischen Krise in Serbien führen. 

Ab Mittwochmorgen wieder Kontrollen an Österreichs Grenzen

Um Mitternacht wird auch Österreich das Schengener Abkommen schrittweise außer Kraft setzen. Ab den Morgenstunden soll auch an unserer Grenze kontrolliert werden. Schwerpunkte sind die Grenzen zu Ungarn, Italien, Slowenien und der Slowakei. Das Bundesheer wurde am Dienstag mobilisiert, die Soldaten sollen humanitäre Unterstützung leisten. 

Faymann und Merkel verlangen neuen EU-Ministergipfel

Kanzler Werner Faymann war am Dienstag zu Besuch bei Angela Merkel in Berlin. Beide forderten die Unterstützung der EU und einen weiteren Innenministergipfel. Erste Anzeichen, dass dieser kommenden Dienstag stattfinden wird, gibt es. Ratspräsident Donald Tusk versprach, dass er am Donnerstag Bescheid geben werde. 

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Ungarn hat am Montagabend seine Grenze zu Serbien endgültig dicht gemacht. Ein kilometerlanger stacheldrahtbewehrter Zaun soll einen weiteren Flüchtlingszustrom verhindern. Gleichzeitig tritt eine härtere Regelung in Kraft, nach der illegaler Grenzübertritt mit bis zu drei Jahren Haft bestraft wird. Auch der Luftraum über der Grenze werde gesperrt, der Flugreiseverkehr sei davon aber nicht beeinträchtigt, beruhigen die ungarischen Behörden.

Auch Deutschland und in weiterer Folge Österreich haben an ihren Grenzen wieder schärfere Kontrollen eingeführt. Das Bundesheer soll beim Grenzeinsatz aushelfen. Der direkte Zugverkehr von Salzburg in Richtung Deutschland stand am Montag großteils still. Kurzstreckenzüge wurden von der deutschen Polizei streng kontrolliert, Flüchtlinge sofort registriert und in Aufnahmenzentren gebracht. Auf den Autobahnen kam es wegen der schärferen deutschen Kontrollen .

Schengen-Abkommen vor dem Aus?

Nicht nur Österreich und Deutschland kontrollieren ihre Grenzen wieder. Auch die Niederlande, Tschechien, die Slowakei und Polen haben angekündigt, ihre Grenzen wieder verstärkt zu kontrollieren. Das Schengen-Abkommen scheint damit in großen Teilen Europas vorübergehend ausgehebelt.

Bei einem EU-Sonderrat der Innen- und Außenminister einigte man sich am Montag auf die Aufnahme von 160.000 weiteren Flüchtlingen, wie der deutsche Innenminister Thomas De Maiziere am Abend bekanntgab. Wie genau die Flüchtlinge auf die einzelnen Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden sollen, ist allerdings nicht klar. Auch zu den immer wieder geforderten fixen Aufnahmequoten konnten sich die EU-Länder nicht durchringen.

Flüchtlingsstrom ebbt erst am Mittwoch ab

Der Zustrom aus Ungarn wird in den nächsten Tagen weiter aufrecht bleiben. Am Montag betraten allein in Nickelsdorf 12.000 Flüchtlinge österreichischen Boden. Auch in Heiligenkreuz kamen mehrere tausend Flüchtlinge an. Diese wurden mit Bussen nach Graz gebracht.

Ungarn hat am Montag das Aufnahmelager Röske an der Grenze zu Serbien komplett geräumt und die Insassen mit Bussen direkt an die österreichische Grenze gebracht. Mit den ungarischen Behörden gebe es die Vereinbarung, dass die Flüchtlingsströme möglichst nach Nickelsdorf geleitet werden, da die dortige Infrastruktur besser dazu geeignet ist, die Flüchtlinge aufzunehmen. Mit einer Abnahme der Grenzübergänge ist laut Polizei erst am Mittwoch zu rechnen.

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Seit Sonntag 17 Uhr wurde an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland wieder kontrolliert, Deutschland stoppte alle Züge. Nun ist der Zugverkehr teilweise wieder aufgenommen, die Lage bleibt angespannt.  Einen Tag vor dem EU-Innenministertreffen am Montag verkündete Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière, dass an allen deutschen Binnengrenzen wieder kontrolliert wird, der Schwerpunkt liege aber an der Grenze zu Österreich. Momentan sind 1.800 Flüchtlinge auf dem Weg durch Österreich, . 

Das Ziel, so Thomas de Maizière, sei, eine geordnete Einreise nach Deutschland wieder möglich zu machen. Er beklagte, dass Deutschland für einen Großteil der Flüchtlinge "gar nicht zuständig" sei. De Maizière "fordere, dass die Zuständigen sich an die Vorgaben halten." In einer ersten Reaktion wurde deshalb, laut ÖBB wurde auf Wunsch der Deutschen Bahn, der Zugverkehr zwischen Deutschland und Österreich bis Montag, 6 Uhr früh eingestellt. Seit Samstag sollen laut "Presse" 15.000 Flüchtlingen in München angekommen sein. 

Im österreichischen Bundeskanzleramt wurde nach der Ankündigung in Deutschland eine Krisensitzung anberaumt. Laut "Österreich" wird darüber diskutiert, ob auch wir wieder Grenzkontrollen einführen sollen. 

Flüchtlinge können sich Land nicht aussuchen

Die Asylsuchenden, so Maiziére, müssen akzeptieren, dass sie sich das Land, in dem sie aufgenommen werden, nicht aussuchen können.

Die "Last müssen innerhalb Europas verteilt werden", forderte der Innenminister vor vor versammelter Presse. 
Verzögerungen im Zugverkehr nicht zu vermeiden

Er sehe ein, dass eine Grenzkontrolle nicht alle Probleme lösen könne. Außerdem entschuldige er sich für alle Verzögerungen, die im Bahnreiseverkehr entstünden. 

 
Wer ab Sonntagnachmittag die Ländergrenze übertreten will, braucht einen gültigen Reisepass oder Personalausweis. Die Kontrollen sollen laut Spiegel "bis auf Weiteres" gelten. Die genaue Dauer ist demnach noch ungewiss.

Die deutsche Polizei schickte nach Informationen der "Bild" vorerst 2.100 Beamten nach Bayern, um die Grenzen für Menschen ohne Reisepass dicht zu machen. 

Megastaus die Folge

In der Folge kam es auf der Autobahn nach Passau in der Nacht auf Montag zu einem acht Kilometer langen Stau. Auch auf der A8 kam es zu Verkehrsbehinderungen. Nicht viel besser war die Situation auf den Bundesstraßen, auch hier kam es im Grenzgebiet zu Verkehrsbehinderungen.

Soldaten als "Hilfspolizisten" möglich

Damit wollen die Deutschen den Flüchtlingsstrom stoppen. Die Flut an Flüchtlingen überfordere die Aufnahmekapazitäten. Die Grenzschließung soll außerdem ein Zeichen an die Flüchtlinge senden. Es wird auch überlegt, die Bundeswehr zu mobilisieren. Soldaten könnten als Hilfspolizisten eingesetzt werden.

Polizei-Gewerkschaftschef Jörg Radek fordert laut "Spiegel" von der Bundesregierung Hotspots außerhalb der EU einzurichten. Dort sollen Flüchtlinge vorab registriert werden. Er schlug die Türkei, den Libanon und Jordanien als mögliche Anlaufstellen vor. 

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