Der Europäische Gerichtshof hat erneut das sektorale Lkw-Fahrverbot auf der Inntalautobahn in Tirol gekippt. Das Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, sei mit dem in der EU geltenden freien Warenverkehr nicht vereinbar, urteilten die EU-Richter am Mittwoch in Luxemburg. Die österreichischen Behörden hätten nämlich nicht nachgewiesen, dass die von der EU-Kommission verlangten Alternativen ungeeignet wären.
Die sektoralen Fahrverbote auf Teilen der Inntalautobahn in Tirol sind vom Europäischen Gerichtshof bereits 2005 für EU-rechtswidrig erklärt worden. Damals hatten die EU-Richter die Durchführung als "unverhältnismäßig" verurteilt, wenngleich aus Gründen des Umweltschutzes eine Behinderung des freien Handels grundsätzlich gerechtfertigt sein könne. Die EU-Kommission hatte kritisiert, Österreich keine geeignete Alternative zum Transport auf der Straße nachgewiesen.
Tirol will rasch reagieren
Das Land Tirol will das vom EUGH aufgehobene sektorale LKW-Fahrverbot wieder einführen. Das kündigte Landeshauptmann Günther Platter (V) am Mittwoch in Innsbruck an. Er wolle dies "so rasch als möglich im nächsten Jahr" umsetzen.
