Politik
Selbst die Bundes-FPÖ pfeift Waldhäusl zurück
Die Aussagen des niederösterreichischen FP-Landesrats Gottfried Waldhäusl kommen in Wien gar nicht gut an. Selbst die FPÖ geht auf Distanz.
Bei einer unangekündigten Kontrolle in der Flüchtlingsunterkunft Greifenstein hieß es in einem Bericht von Volksanwalt Günther Kräuter, dass unter anderem zu viele Personen auf zu kleinem Raum leben würden und die Essensituation unzureichend sei. Waldhäusl, unter anderem als Landesrat für Integration zuständig, reagierte damit, eine Abschaffung der Volksanwaltschaft in den Raum zu stellen – "Heute" berichtete.
Es sollte "sollte eine Abschaffung dieser Institution definitiv angedacht werden", so Waldhäusl. Während der Volksanwalt zu der Aussage von einem "einmaligen Fall" in seiner langjährigen Tätigkeit spricht, kommen Waldhäusls Aussagen in Wien gar nicht gut an. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim wertet die Aussagen als "Anschlag auf das Parlament" und auf die Rechte der Bürger, Waldhäusl wolle nicht, dass Missstände aufgeklärt werden.
Es geht der FPÖ zu weit
Irmgard Griss von den Neos sieht einen "Angriff auf verfassungsmäßige Kontrollinstanzen. Ein Politiker disqualifiziert sich für ein öffentliches Amt, wenn er bei Kritik an seiner Amtsführung mit der Abschaffung der Kontrollinstanz droht." Der Volksanwaltschaftssprecher der SPÖ, Reinhold Einwallner, ortet "fachliche und soziale Inkompetenz Waldhäusls" und einen Rücktrittsgrund desselben.
Doch auch in der FPÖ brodelt es, denn die Partei pfeift Waldhäusl zurück. In der "Puls 4"-Sendung "Wie jetzt?!" stellt sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky gegen seinen Parteikollegen. "Was unsere Partei betrifft, teilen wir diese Forderung nicht. Die Volksanwaltschaft ist etwas Wichtiges", so Vilimsky. Der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ, Johann Gudenus, sieht das ebenso: "Das ist eine Einzelmeinung und es deckt sich nicht mit unserem Parteiprogramm."
Auf einmal keine Abschaffung mehr
Umgehend hat auch Waldhäusl seine Aussage gegenüber dem "ORF" relativiert: Er wolle keine Abschaffung, sondern eine Reform der Volksanwaltschaft. In Punkto der Betreuung der Flüchtlinge im Flüchtlingsheim wird Waldhäusl so zitiert: "Wir werden alles tun, um diesen jungen Menschen Schutz und Sicherheit zu gewähren." (rfi)