So einig sich Blau und Schwarz in Sachen wie Asyl, Sozialleistungen und Co. sind, ist das beim Standpunkt zum ORF schon etwas differenzierter. Und doch gab es bei den ersten Verhandlungen überraschende Annäherungen, berichtet der in Medien-Angelegenheiten gut informierte "Standard".
Nur gemäßigte 15 Prozent soll die Gesamtkürzung der ORF-Mittel betragen, wobei unklar bleibt, ob als Ausgangsbetrag der ORF-Beitrag oder das Gesamtbudget dient. Es ginge dabei um 105 bis 165 Millionen Euro weniger. Fest steht: ORF III, ORF Sport Plus und mehrere hunderte Mitarbeiter wären nicht mehr finanzierbar.
Mit weiteren Schritten könnte dann der ORF komplett ins Bundesbudget überführt werden, um den ORF-Beitrag – wie versprochen – abzuschaffen. Auch rechtlich sind Kürzungen aber sehr heikel, hat der ORF doch einen breiten, gesetzlichen Auftrag.
Beim Redakteursrat des ORF schrillen jedenfalls sämtliche Alarmglocken. Die FPÖ diffamiere seit vielen Jahren den ORF und seine Journalisten, mache Stimmung gegen den Rundfunk und wolle diesen finanziell aushungern. Das "Feindbild" ORF soll auf einen "Grundfunk" zusammengestutzt und "dem Gutdünken der Regierenden" unterworfen werden, so der Redakteursrat.
Der freiheitliche Mediensprecher Christian Hafenecker hält im "Standard" hingegen fest, dass der ORF nicht an die "politische Leine" genommen werden soll. Vielmehr ginge es um eine Budgetierung über eine Legislaturperiode hinaus, damit nicht nach jeder Wahl neu verhandelt werden muss. Die FPÖ stehe "für Medienpluralität".