Streitigkeiten über Kuba und Drogen sowie eine Sex-Affäre um US-Personenschützer belasten Präsident Barack Obamas Charme-Offensive auf dem Amerika-Gipfel im kolumbianischen Cartagena de Indias. Die von 30 Ländern unterstützte Forderung, Kuba zum nächsten Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einzuladen, verzögerte am Samstag nach argentinischen Angaben wegen eines US-Vetos die Verabschiedung der Abschlusserklärung. Eine Gruppe links-regierter Länder unter Führung Venezuelas drohte daraufhin mit dem Boykott künftiger Treffen.
Nach Angaben der venezolanischen Delegation blockierten die USA noch vor Beginn des zweitägigen Gipfels zwei Paragrafen im Entwurf der Abschlusserklärung. Darin wird zum einen der Wunsch nach einer Einladung des sozialistischen Kubas zu künftigen Amerika-Gipfeln ausgedrückt und zum anderen ein Ende des US-Embargos gegen Kuba gefordert.
Streit um US-Embargo gegen Kuba
Nach Angaben der staatlichen venezolanischen Nachrichtenagentur Agencia Venezolana de Noticias legten die USA ihr Veto gegen die entsprechenden Textpassagen der Deklaration ein. US-Präsident Barack Obama, der am Abend in Cartagena mit mehr als 20 bereits anwesenden Staats- und Regierungschefs an einem Gala-Dinner teilnahm, bekräftigte am Freitag die Haltung der USA in diesem Punkt. Havanna habe keinerlei Interesse gezeigt, seine Beziehungen zu den USA zu verändern. Die kubanische Regierung sei auch nicht bereit, die demokratischen Rechte und die Menschenrechte der Kubaner zu respektieren, sagte er in einem Interview.
Ecuadors Regierungschef boykottiert Gipfel
Ecuadors Staatschef Rafael Correa blieb aus Protest gegen den Ausschluss Kubas als einziger Staatschef dem Gipfel in Cartagena fern. Es herrscht in Lateinamerika weitgehend Einmütigkeit darüber, dass Kuba an dem nächsten Gipfel 2015 in Panama teilnehmen soll.
Im Gegensatz zu früheren Gipfeln setzte sich auch der treue US-Verbündete Kolumbien für eine Einladung an Kuba aus, das seit den 1960er Jahren von der OAS geschnitten wird. Obama wandte sich zugleich gegen die Forderung lateinamerikanischer Länder, Anbau oder Konsum von Drogen zu legalisieren, um dem Handel mit Rauschgift Gewinnanreize zu entziehen.
"Ich persönlich glaube nicht, dass das die Lösung des Problems ist", wandte sich Obama gegen den Ruf nach einem neuen Ansatz im Krieg gegen die Drogen. Für die Drogen-Legalisierung wirbt Guatemalas Präsident Otto Perez Molina, der den seit Jahrzehnten andauernden Anti-Drogenkrieg für gescheitert hält und neue Wege in der Rauschgiftbekämpfung fordert.
China läuft den USA den Rang ab
Zudem umwarb Obama, der nach 2009 das zweite Mal an einem Amerika-Gipfel teilnimmt, die Lateinamerikaner als gleichberechtigte Handelspartner. Der um seine Wiederwahl kämpfende Präsident steht in der Kritik, den Süden des amerikanischen Kontinents über den Konflikten um den Irak und Afghanistan zu ignorieren.
Diese Obama vorgeworfene Schwäche hat China genutzt und ist beispielsweise wichtigster Handelspartner Brasiliens geworden. Dessen Präsidentin Dilma Rousseff las Obama wegen der lockeren Geldpolitik der USA und der Euro-Zone die Leviten. Dieser Kurs zwinge Entwicklungsländer zur Aufwertung und gefährde deren Konkurrenzfähigkeit. "Dagegen müssen wir uns verteidigen, hören Sie, verteidigen, nicht schützen", sagte Rousseff an die Adresse Obamas.
Streit auch um die Falkland-Inseln
Eine Sackgasse zeichnet sich auch beim Thema Falkland-Inseln ab, die seit 1833 britisches Überseegebiet sind, die Buenos Aires aber als argentinisch ansieht. Argentiniens Außenminister Hector Timerman sprach von einer "kolonialen Aggression", fügte aber hinzu: "Wir sind glücklich, dass 32 der 34 Staaten (ohne USA/Kanada) die souveränen Rechte Argentiniens stützen." Er drängt in Cartagena auf eine gemeinsame Gipfelerklärung zu dem Thema.
Sex-Skandal im Secret Service
Für Gesprächsstoff am Rande der Tagung sorgte eine Affäre um kolumbianische Prostituierte, wegen der elf US-Leibwächter vorzeitig nach Hause geschickt wurden und fünf Soldaten in Arrest kamen. "Ich wollte beim Frühstück über Handel und Drogen sprechen, doch die anderen Delegierten wollten nur über die Geschichte mit den Agenten und den Huren reden", sagte ein lateinamerikanischer Diplomat. "Obamas Bewacher wegen Prostitution aus Kolumbien ausgewiesen - Schande über die Gringos, die Lateinamerika für ein Bordell halten und sich so benehmen", schimpfte der linke kolumbianische Kolumnist Nicmer Evans über den Kurznachrichtendienst Twitter.
APA/red.
