Während in Graz noch der Gemeinderat gewählt wird, sorgt bereits ein Streit um Wahlwerbung für Aufregung. ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne werfen der KPÖ vor, gegen das gemeinsam vereinbarte Fairnessabkommen verstoßen zu haben.
Bis 16 Uhr kann in 111 Wahllokalen abgestimmt werden. Zur Wahl stehen elf Listen. Rund 188.000 Österreicher und 37.000 EU-Bürger sind wahlberechtigt. Die KPÖ geht nach ihrem Wahlsieg 2021 mit Bürgermeisterin Elke Kahr als Favoritin ins Rennen.
Bereits bei früheren Wahlen hatte es Diskussionen über Plakatständer in der Nähe von Wahllokalen gegeben. Auch diesmal richtet sich die Kritik vor allem gegen die KPÖ, wie die "Kleine Zeitung" berichtet.
Für den Gemeinderatswahlkampf hatten KPÖ, Grüne, SPÖ, ÖVP und Neos ein Fairnessabkommen abgeschlossen. Darin wurde neben einer Wahlkampfkostenobergrenze von 400.000 Euro auch vereinbart, auf zusätzliche Plakatständer oder Broschüren direkt vor den Wahllokalen zu verzichten. FPÖ und KFG unterzeichneten das Abkommen nicht.
Am Wahltag veröffentlichten ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne schließlich eine gemeinsame Stellungnahme. Man habe mit großem Befremden zur Kenntnis genommen, "dass sich die KPÖ nicht an das gemeinsam ausverhandelte Fairnessabkommen für die Grazer Gemeinderatswahl hält. Darin wurde unmissverständlich vereinbart, auf jegliche Parteiwerbung vor den Wahllokalen zu verzichten. Dass die KPÖ diese gemeinsame Vereinbarung missachtet, ist nicht akzeptabel und untergräbt das Vertrauen in faire Spielregeln im demokratischen Wettbewerb. Wir fordern die KPÖ daher auf, die betreffenden Plakate umgehend zu entfernen."
