Sicherheitspaket laut Sobotka abgesagt

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigte sich nach dem Nationalen Sicherheitsrat enttäuscht: Das Sicherheitspaket werde "in dieser Periode nicht mehr" kommen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht kein Scheitern.

Für Sobotka hat die Sitzung des von der ÖVP einberufenen vertraulichen Gremiums im Bundeskanzleramt ergeben, dass das Sicherheitspaket "so nicht kommt". Es tue ihm leid um die Sicherheit. Die ÖVP werde alles daran setzen, um das Paket auf die Tagesordnung des nächsten Parlaments zu setzen. Zuvor war der Innenminister in die Kritik geraten, weil er sagte: "Alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen diese gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher."

Vizekanzler Justizminister Wolfgang Brandstetter sieht den heutigen Gipfel aus anderen Augen: Dass das Paket nun gescheitert sei, "kann man derzeit noch nicht sagen". Es gebe seitens der SPÖ kein endgültiges Nein, "aber wir haben keine zeitliche Perspektive". Die Überwachung internetbasierter Kommunikation stehe eigentlich im Regierungsprogramm, erinnerte Brandstetter, und auch die Experten im Sicherheitsrat hätten klar aufgezeigt, dass die Polizei entsprechende Möglichkeiten brauche.

SPÖ bekennt sich zu mehr Sicherheit

"Lücken in der Überwachung von Terrorverdächtigen müssen geschlossen werden", so Doskozil am Rande des Nationalen Sicherheitsrats, der sich klar zu mehr Sicherheit bekennt.

"Keine Massenüberwachung"

Entscheidend sei, dass die im Sicherheitspaket enthaltenen Maßnahmen Kriminelle treffen, aber nicht Unschuldige – "es darf zu keiner Massenüberwachung kommen", machte der Minister deutlich.

Die SPÖ schlage daher die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit technischen Experten und Verfassungsexperten vor, die technische Lösungen zur Überwachung der Internet-Kommunikation von Terrorverdächtigen erarbeiten soll.

Gegen "Privatisierung der Partei"

Der neue Gesetzesentwurf enthält viele Neuerungen und werde jetzt seitens der SPÖ intensiv geprüft, man sei für Gespräche offen.

"Wo es aus unserer Sicht auf jeden Fall keine Zustimmung geben wird, ist die Einsetzung von sogenannten Sicherheitsvertrauensleuten, die personenbezogene Daten von der Polizei bekommen sollen. Denn das würde eine Privatisierung der Polizei bedeuten – und das lehnen wir entschieden ab", stellte Doskozil unmissverständlich klar. "Ziel der SPÖ ist es, dass es am Ende des Tages ein sauberes Gesetz gibt, das breite Zustimmung im Nationalrat bekommt, gerade weil es um einen äußerst sensiblen Bereich geht", so Doskozil abschließend.

(red)