Die Sitzung des Nationalrats am Dienstag hat mit einer aktuellen Stunde zum Thema Migration sowie Terror begonnen. Innenminister Wolfgang Sobotka musste sich teils unbequemen Fragen zum Sicherheitspaket im am Montag vorgestellten Regierungsprogramm stellen. Naturgemäß hat vor allem die Opposition Bedenken.
Die Sitzung des Nationalrats am Dienstag hat mit einer aktuellen Stunde zum Thema Migration sowie Terror begonnen. Innenminister Wolfgang Sobotka musste sich teils unbequemen Fragen zum im am Montag vorgestellten Regierungsprogramm stellen. Naturgemäß hat vor allem die Opposition Bedenken.
Während die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ das angedachte Sicherheitspaket für die nächsten 18 Monate verteidigten, ließ die Opposition kein gutes Haar daran. Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, warf der Regierung vor, mittlerweile der FPÖ nach dem Mund zu reden.
"Die FPÖ hat die ÖVP zu diesem Sicherheitspaket gezwungen. Die ÖVP in der Folge die SPÖ. Und Bundeskanzler Kern stellt sich jetzt hin und versucht dies auch noch für die SPÖ zu verkaufen. Das ist falsch verstandene Sicherheitspolitik."
Pilz stößt sich daran, dass beim Thema Massenüberwachung Grundwerte tangiert und missachtet werden. Die Punkte Fußfessel für Gefährder, Registrierung für Prepaid-Handys und Kennzeichen-Eerfassung seien rechtlich ebenfalls nicht astrein. Pilz: "Der Innenminister steht an der Spitze der Gefährder. Das ist die wahre Gefahr für unsere Demokratie."
ÖVP will "die Geschäfte der FPÖ erledigen"
Für Niko Alm von den NEOS will die ÖVP ebenfalls "die Geschäfte der FPÖ erledigen". Es stehe der Schutz der Privatsphäre immer noch über staatlichen Sicherheitsinteressen. Robert Lugar vom Team Stronach meint, dass Religionsfreiheit "dort aufhört, wo es eine Gefahr für andere wird."
Alev Korun von den Grünen sprach von nötiger "Extremismus-Prävention", für die im Regierungsprogramm aber nur 5 Prozent der Ausgaben veranschlagt sind. "Es braucht Ethik-Unterricht und Staatsbürgerschaftskunde an den Schulen. Die Bürger müssen über ihre Rechten und Pflichten Bescheid wissen."
Sobotka selbst sprach von einem "Meilenstein in eine sichere Zukunft Österreichs". Der Innenminister schlug den Bogen vom Terrorismus aus vermeintlich religiösen Motiven zur Migration und von dort zur Radikalisierung junger Menschen in Österreich. Es gehe darum, "den Landsleuten jenes Sicherheitsgefühl zu geben, das sie verdienen".
