Österreich
Polizeichef berichtet dem Land über die Identitären
Was treiben die Identitären in Oberösterreich? Diese Frage will Landespolizeidirektor Andreas Pilsl am Mittwoch im Landessicherheitsrat beantworten.
Seit Tagen sind die Identitären und ihr Verhältnis zur FPÖ das Thema in Österreich. Weil es auch in Oberösterreich eine Gruppe der als rechtsextrem eingestuften Bewegung gibt, wollte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) von der Polizei einen Bericht zu den Identitären haben.
Der liegt nun vor. Am Mittwoch wird Landespolizeidirektor Andreas Pilsl vor den Landessicherheitsrat treten und darlegen, was herausgefunden wurde.
In Linz die meisten rechtsextremen Taten
Das ist der Landessicherheitsrat:
Dem Landesssicherheitsrat des Landes Oberösterreich gehören folgende Mitglieder an:
1. der Landeshauptmann von Oberösterreich als Vorsitzender
2. je bis zu zwei Vertreter bzw. Vertreterinnen der im Oö. Landtag vertretenen Parteien,
3. der Landesamtsdirektor bzw. die Landesamtsdirektorin,
4. der Landespolizeidirektor bzw. die Landespolizeidirektorin,
5. ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Bezirkshauptmannschaften,
6. der Landes-Militärkommandant bzw. die Landes-Militärkommandantin,
7. der Landes-Feuerwehrkommandant bzw. die Landes-Feuerwehrkommandantin sowie
8. der Präsident bzw. die Präsidentin des Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband Oberösterreich.
Aufgabe des Landessicherheitsrats ist die Wahrnehmung der Sicherheitsinteressen des Landes Oberösterreich und die übergeordnete Koordination der Sicherheitsmaßnahmen. Er beschließt Empfehlungen für Maßnahmen in Angelegenheiten der Sicherheitspolitik des Landes Oberösterreich.
Der LH wird auch einen Bericht des Innenministeriums zu den rechtsextremen Straftaten in Oberösterreich im Jahr 2018 zur Diskussion bringen. In Summe sind die rechtsextremen Straftaten in OÖ seit drei Jahren rückläufig. Bei den der rechtsextremen Tathandlungen ist die Landeshauptstadt Linz Spitzenreiter. Rund ein Viertel der rechtsextremen Tathandlungen haben sich in der Landeshauptstadt ereignet.
Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Anzeigen: etwa ein Drittel der Anzeigen fallen auf Linz. „Wir haben das größte Problem mit Rechtsextremismus in Linz", so der Landeshauptmann.
FP-naher Verein löst Mietvertrag
Unterdessen hat jener FPÖ-nahe Verein in Linz, ein Studentenheim, den Mietvertrag mit einer Person gelöst, die offenbar in einem Nahverhältnis zu den Identitären steht. Noch in der Vorwoche hatte der Verein betont, nichts von Identitären in seinem Haus zu wissen. Zudem habe man keinen Mietvertrag "mit der Identitären Bewegung, einem Khevenhüller Zentrum oder Herrn Martin Sellner", wie es in einer Mail an "Heute" hieß.
(gs)